Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) nahm am 23. Dezember eine historische Resolution zum Beginn von Verhandlungen 2017 für einen Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffen an. Die Abstimmung folgte einer Entscheidung vom 27. Oktober durch das Erste Komitee der Generalversammlung – welches sich mit Themen der Abrüstung und internationalen Sicherheit beschäftigt – die Arbeit an einem neuen Vertrag trotz entschiedenen Widerstands seitens einiger Nuklearwaffenstaaten zu beginnen.

Die Resolution wurde von einer großen Mehrheit angenommen113 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten für die Resolution, 35 dagegen und 13 enthielten sich ihrer Stimme. Die Unterstützung war am stärksten bei Staaten aus Afrika, Lateinamerika, der Karibik, Südostasien und der Pazifikregion. Eine regionenübergreifende Gruppe bestehend aus Österreich, Brasilien, Irland, Mexiko, Nigeria und Südafrika initiierte die Resolution und wird aller Wahrscheinlichkeit nach die Verhandlungen dieses Jahr leiten.

Bei einem Treffen des Budgetausschusses der Vereinten Nationen in der Woche vor Weihnachten zogen die USA den Ärger anderer Staaten auf sich, als sie einen Finanzierungsantrag für die geplanten vierwöchigen Verhandlungen zum Vertrag ablehnten. Die Verhandlungen sollen im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York stattfinden. Unter immensem Druck seitens der Unterstützer der nuklearen Abrüstung zogen die USA ihre Ablehnung schließlich zurück und der Ausschuss konnte den Antrag beschließen.

In einem durchgesickerten Dokument, welches unter allen NATO-Mitgliedstaaten im Oktober vor der Entscheidung im Ersten Komitee verteilt wurde, drängten die USA – die in etwa 7.000 Nuklearwaffen besitzen – ihre Verbündeten dazu die Resolution abzulehnen und die Verhandlungen zu boykottieren. Es bestand die Angst, dass der Vertrag die Legitimation für den Besitz von Nuklearwaffen durch einige Staaten erodieren und es der NATO erschweren würde, sich mit der Planung für einen nuklearen Krieg zu beschäftigen.

Einige der engsten Verbündeten der USA, die gegen die Resolution stimmten oder sich ihrer Stimme enthielten, deuteten dennoch ihre Absicht an, an den Verhandlungen teilnehmen zu wollen, um bei der Gestaltung des Vertrages mitzuwirken. Beispielsweise bestätigten die Niederlande, die US-Nuklearwaffen auf ihrem Territorium beheimaten und ihre Stimme bei der Abstimmung enthielten, ihre Teilnahme und Japans Außenminister äußerte den Wunsch, dass sein Land trotz Ablehnung der Resolution ebenfalls teilnehme.

Die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) fordert alle Nationen dazu auf, an den Verhandlungen teilzunehmen.

„Jeder Staat hat ein Interesse daran sicherzustellen, dass Nuklearwaffen nie wieder verwendet werden. Dies kann nur durch deren vollständige Beseitigung garantiert werden. Wir rufen alle Regierungen auf, sich den Verhandlungen 2017 anzuschließen und daran zu arbeiten, einen starken und effektiven Vertrag auszuarbeiten,“ sagte Beatrice Fihn, Geschäftsführerin von ICAN.

ICAN betont, dass die Verhandlungen auf jeden Fall weitergeführt werden müssen, ob Nuklearwaffenstaaten nun daran teilnehmen oder nicht.

„Im Prinzip sollten Waffen im Völkerrecht verboten sein, die von Natur aus willkürlich und dazu bestimmt sind katastrophalen humanitären Schaden anzurichten. Dieser neue Vertrag wird Nuklearwaffen auf die gleiche rechtliche Basis stellen wie andere Massenvernichtungswaffen,“ sagte Fihn.

„Wir glauben, dass durch die normative Kraft des Nuklearwaffenverbotsvertrages das Verhalten von Nuklearwaffenstaaten beeinträchtigt werden wird, selbst wenn diese sich weigern dem Vertrag beizutreten. Außerdem wird der Vertrag das Verhalten vieler Verbündeter der Nuklearwaffenstaaten beeinflussen, die derzeit den Schutz durch Nuklearwaffen beanspruchen, einschließlich jener Staaten in Europa, die Nuklearwaffen auf ihrem Territorium beheimaten. Der Vertrag wird wesentlich zu einer nuklearwaffenfreien Welt beitragen.“

Die Verhandlungen werden in zwei Sitzungen von 27. bis 31. März und von 15. Juni bis 7. Juli stattfinden. ICAN plant eine große Delegation von Campaigner*innen zu beiden Sitzungen zu schicken. Die Kampagne drängt Regierungen dazu jegliche Bemühungen zu unternehmen, den Vertrag am Ende der vierwöchigen Verhandlungen abzuschließen. Es ist zu beachten, dass bereits ein Großteil der Vorbereitungen unternommen wurden, einschließlich von einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen, die sich 2016 in Genf traf.

Der Vertrag wird aller Wahrscheinlichkeit nach Bestimmungen enthalten, die jenen in bereits existierenden Verträgen, die biologische Waffen, chemische Waffen, Antipersonenminen und Streumunition verbieten, ähnlich sind. Diese enthalten Verbote in Bezug auf Einsatz, Entwicklung, Produktion, Erwerb, Lagerung, Erhaltung und Weitergabe. Außerdem ist die Unterstützung, Ermutigung oder Veranlassung jeglicher Personen zur Beteiligung an den genannten Aktivitäten ebenso verboten.

Multilaterale Verhandlungen für nukleare Abrüstung stehen seit über zwei Jahrzehnten still, da alle neun Nuklearwaffenstaaten verstärkt in die Modernisierung ihrer nuklearen Streitkräfte investieren. Alternative Vorschläge zur Erreichung einer nuklearwaffenfreien Welt sind kaum vorangeschritten. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sieht das Konzept eines Verbotsvertrages als den sinnvollsten und vielversprechendsten Weg vorwärts.

Resolutionstext

Abstimmungsergebnisse


Weitere Artikel


Wiener Erklärung und der Aktionsplan: ein Überblick

Von 21. bis 23. Juni 2022 fand in Wien die erste Vertragsstaatenkonferenz des UN-Verbots von Atomwaffen (auch: TPNW) statt. Die Vertragsstaaten veröffentlichten mit der Wiener Erklärung eine allgemeine politische Erklärung. Zusätzlich wurde ein Aktionsplan verabschiedet. Das folgende Briefing-Papier gibt einen Überblick über die Ergebnisse der Konferenz. Es fasst die wichtigsten Punkte der politischen Erklärung, sowie... Read more »

Von ICAN Austria Team

1. Vertragsstaatenkonferenz: Abschlusserklärung und Aktionsplan angenommen

Die historisch erste Konferenz der Vertragsstaaten des Verbots von Kernwaffen endete am 23. Juni 2022 in Wien. Die Staaten verabschiedeten eine politische Erklärung und einen Aktionsplan. Damit sind die Weichen für die Umsetzung des Atomwaffenverbots und für Fortschritte auf dem Weg zur vollständigen Abschaffung von Atomwaffen gestellt. Die Vertragsstaaten trafen sich in einer Zeit erhöhter... Read more »

Von ICAN Austria Team

UN-Vertragsstaaten verurteilen nukleare Drohungen und vereinbaren Aktionsplan

Von 21. bis 23. Juni 2022 fand in Wien unter österreichischer Präsidentschaft die erste Konferenz der Vertragsstaaten des Atomwaffenverbots statt. Als Reaktion auf die nuklearen Drohungen Russlands und die zunehmende Gefahr eines Atomkriegs verurteilten die teilnehmenden Vertragsstaaten in einer gemeinsamen Erklärung unmissverständlich „alle nuklearen Drohungen, ob explizit oder implizit und ungeachtet der Umstände“. ICAN-Direktorin Beatrice... Read more »

Von ICAN Austria Team

Parlamentarier*innen für den Verbotsvertrag (TPNW)

Am Vorabend der 1. Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbots veranstaltete ICAN gemeinsam mit dem Österreichischen Parlament eine Konferenz für internationale Parlamentarier*innen. Fast 30 Parlamentarier*innen aus 16 Ländern nahmen an dieser ersten Konferenz für Parlamentarier*innen zum Verbotsvertrag teil. In Anerkennung ihrer Rolle als Gesetzgeber*innen und Vertreter*innen des Volkes verabschiedeten sie am Ende der Konferenz eine Abschlusserklärung und einen... Read more »

Von ICAN Austria Team

Erste Vertragsstaatenkonferenz in Wien

Das erste Treffen der Vertragsstaaten des UN-Vertrags über das Atomwaffenverbot findet von 21. – 23. Juni 2022 in Wien statt. Designierter Präsident des Treffens ist der Österreicher Alexander Kmentt. Auf dieser konstituierenden Sitzung werden die Vertragsstaaten des Atomwaffenverbots zusammenkommen, um sich zu konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des Vertrages zu verpflichten, wie zum Beispiel der Unterstützung... Read more »

Von ICAN Austria Team

Jetzt ist die Zeit zu handeln! Erklärung der Nobelpreisträger Dmitri Muratow und ICAN zur russischen nuklearen Bedrohung

Gemeinsame Erklärung mit dem Friedensnobelpreisträger 2021, Dmitri Muratov, in der die nukleare Bedrohung und die rücksichtslosen Maßnahmen und Rhetorik von Putin verurteilt werden und Russland aufgefordert wird dem Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (AVV, TPNW) beizutreten. Ursprünglich veröffentlich am 01. März 2022 in der Novaya Gazette. Momentan beobachten wir, wie sich die nuklearen Spannungen... Read more »

Von ICAN Austria Team

Druckwelle, Hitze und Strahlung

Es dauert nur etwa zehn Sekunden, bis der Feuerball einer Nuklearwaffenexplosion seinen maximalen Umfang erreicht, aber die Folgen bleiben für Jahrzehnte. Eine Nuklearwaffenexplosion setzt Unmengen an Energie in Form von Druck, Hitze und Strahlung frei. Eine solche gewaltige Druckwelle erreicht Geschwindigkeiten von mehreren Hundert Stundenkilometern. Der Druck tötet Menschen nahe des Epizentrums und verursacht Lungen-... Read more »

Von Silvio Heinze

Bleib auf dem Laufenden und abonniere unseren Newsletter