Am Vorabend der 1. Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbots veranstaltete ICAN gemeinsam mit dem Österreichischen Parlament eine Konferenz für internationale Parlamentarier*innen.
Fast 30 Parlamentarier*innen aus 16 Ländern nahmen an dieser ersten Konferenz für Parlamentarier*innen zum Verbotsvertrag teil.
In Anerkennung ihrer Rolle als Gesetzgeber*innen und Vertreter*innen des Volkes verabschiedeten sie am Ende der Konferenz eine Abschlusserklärung und einen Aktionsplan.
Die anwesenden Parlamentarier*innen kamen überein, die Anstrengungen zur Steigerung der Mitgliederzahl des Vertrags zu erhöhen und diskutierten einen gemeinsamen Aktionsplan für die weitere Zusammenarbeit. Während des Treffens formierten sie sich auch als „Parlamentarier*innen für den Verbotsvertrag (TPNW)“. Dies ist ein Netzwerk von Gesetzgeber*innen, die den Verbotsvertrag unterstützen.
Während der Konferenz erörterten die Teilnehmer*innen die nächsten Schritte, um die Agenda des Atomwaffenverbots in ihren jeweiligen Parlamenten voranzubringen, wie z.B. die Organisation von Anhörungen mit betroffenen Gemeinden oder die Einladung weiterer Kolleg*innen, sich dem ICAN-Parlamentarier-Pledge anzuschließen.
Auf der Konferenz sprachen:
- Phil Twyford, Minister für Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen von Aotearoa Neuseeland,
- Botschafter Alexander Kmentt, Präsident der Versammlung der Vertragsstaaten des Verbots von Atomwaffen,
- Abgeordneter Andreas Minnich, für das österreichische Parlament, und
- ICAN-Exekutivdirektorin Beatrice Fihn,
bevor die anwesenden Parlamentarier*innen ihre Diskussion auf die Mittel und Wege zur Förderung des gemeinsamen Ziels der Abschaffung von Atomwaffen konzentrierten.
Für Österreich nahmen die beiden Nationalratsabgeordneten Andreas Minnich und Martin Litschauer teil.
Die Teilnehmer*innen betonten die Rolle des Atomwaffenverbots bei der Ergänzung und Stärkung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und sie werden weiterhin alle Maßnahmen unterstützen, die zur nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung beitragen sowie die nuklearen Risiken verringern.
Die Parlamentarier*innen beschlossen, ihre Anstrengungen zu erhöhen, um die Zahl der Mitglieder des Vertrags zu erhöhen und seine Umsetzung zu unterstützen. Sie kamen ferner überein, bei ihren Kolleg*innen für den Vertrag zu werben, ihre Regierungen zum Beitritt zu bewegen und die Ratifizierungsprozesse zu beschleunigen.
Der Aktionsplan enthält Vorschläge für Initiativen, die Parlamentarier*innen ergreifen können, um den Verbotsvertrag in ihrem nationalen oder regionalen Kontext voranzubringen, und ermutigt andere Parlamentarier*innen, sich diesem Netzwerk anzuschließen.
Merle Spellerberg, Mitglied des Deutschen Bundestages, übergab die gemeinsame Erklärung im Namen der Gruppe an die erste Tagung der Vertragsstaaten. In der Erklärung wird betont, dass Parlamentarier*innen eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen spielen, die Welt von Atomwaffen zu befreien und alle Bestimmungen des Atomwaffenverbots vollständig umzusetzen.
Parlamentarier*innen sind eingeladen, sich der Initiative anzuschließen, indem sie die ICAN-Parlamentserklärung unterzeichnen. Für weitere Informationen können sich Parlamentarier*innen mit ICAN unter mp-tpnw@icanw.org in Verbindung setzen.
Quelle: https://www.icanw.org/parliamentarians_for_tpnw_launched
