Stand der Ratifizierung in Österreich

Im folgenden sammeln wir Informationen über die Fortschritte Österreichs, den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen zu ratifizieren:

 

Was bisher geschah:

 

  • 7. Juli 2017:
    Österreich stimmt (gemeinsam mit 121 weiteren Staaten) für die Annahme der Vertrages.

Photo: Clare Conboy/ICAN

 

  • 20. September 2017:
    Außenminister Sebastian Kurz unterzeichnet für Österreich den Vertrag.

Photo: Darren Ornitz/ICAN

 

  • 25. Jänner 2018:
    Die Regierungsvorlage für den Staatsvertrag zum Vertrag über das Verbot von Atomwaffen langt im Österreichischen Nationalrat ein.

Informationen die vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres an den österreichischen Nationalrat weitergeleitet wurden:
Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung
Erläuterungen
Der Vertragstext in deutschsprachiger Übersetzung

 

  • 31. Jänner 2018:
    In der 7. Sitzung des Nationalrates wird die Regierungsvorlage dem Außenpolitischen Ausschuss zugewiesen.

 

  • 21. März 2018:
    Einstimmige Verabschiedung durch den Österreichischen Nationalrat (in der 15. Nationalratssitzung der XXVI. GP)

 

  • 5. April 2018:
    Einstimmige Verabschiedung durch den Österreichischen Bundesrat (in der 878. Bundesratssitzung)

 

Vertrag über das Verbot von Atomwaffen

  • Am 7. Juli 2017 wurde der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen von 122 Staaten angenommen.
  • Seit 20. September 2017 können Staaten den Vertrag in den Vereinten Nationen in New York unterschreiben.
  • Sobald 50 Staaten den Vertrag ratifiziert haben, wird er in Kraft treten.

Status der Unterschriften & Ratifikationen

Das Verbot von Kernwaffen ist ein rechtsverbindlicher, völkerrechtlicher Vertrag. Staaten die diesem Vertrag beitreten (ihn also ratifizieren) wird untersagt, Atomwaffen zu entwickeln, sie herzustellen und zu erwerben, sowie diese an andere Staaten weiterzugeben. Weiters darf kein anderer Staat bei der Entwicklung oder dem Einsatz von Atomwaffen unterstützt oder dazu verleitet werden. Auch die Stationierung von Atomwaffen anderer Staaten auf dem eigenen Hoheitsgebiet ist untersagt.

Der Vertrag sieht die Möglichkeit vor, dass jene Staaten die Atomwaffen besitzen ebenso beitreten können. Dazu muss der jeweilige Besitzerstaat jedoch zustimmen, seine Atomwaffen unmittelbar aus der Einsatzbereitschaft zu nehmen. In weiterer Folge muss das Atomwaffenarsenal entsprechend rechtlich bindender, zeitlich beschränkter und überprüfbarer Vorgaben zerstört werden.