New START | Stellungnahme österreichischer Friedensorganisationen

Presseaussendung zu den in Wien stattfindenden Gesprächen zwischen den USA und der Russischen Föderation

Österreichische Friedensorganisationen und ICAN Partnerorganisationen (Friedensnobelpreis 2017) begrüßen die in Wien stattfindenden Gespräche und weisen auf die Notwendigkeit nuklearer Abrüstung hin.

Wien, 19. Juni 2020 – Am 22. Juni kommt es in Wien zu Verhandlungen zwischen den USA und der Russischen Föderation über den bilateralen Vertrag zur strategischen nuklearen Rüstungsbegrenzung (Strategic Arms Reduction Treaty, New START). Wir begrüßen Gespräche, die in ehrlicher Intention für Rüstungskontrolle und Abrüstung geführt werden.

Von der Begrenzung von Sprengköpfen und Trägersystemen – wie bei New START vorgesehen – erhoffen wir uns eine Annäherung an eine atomwaffenfreie Welt. 1968 haben sich die Atomwaffenstaaten gemäß dem Nichtweiterverbreitungsvertrag (Non Proliferation Treaty, NPT) darauf verständigt „in redlicher Absicht (…) über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung“ zu verhandeln. Die Atomwaffenstaaten sind dem seit über 50 Jahren nicht nachgekommen. Daher haben sich 122 Staaten im Juli 2017 auf den Atomwaffenverbotsvertrag geeinigt, der zur Ratifizierung bei den Vereinten Nationen aufliegt. Das neutrale Österreich hat sich als Mitinitiator in vielfältiger Weise für den Vertrag engagiert und diesen bisher als einziger EU-Mitgliedsstaat ratifiziert. Es sind humanitäre Gründe, die vertragsgemäß nicht nur den Einsatz, den Besitz und die Entwicklung verbieten, sondern auch die Stationierung, den Test oder die Lagerung von Atomwaffen. Kein Atomwaffenstaat hat an den Verhandlungen teilgenommen.

„75 Jahre nach Beginn des Atomwaffenzeitalters besitzen die USA und Russland 90% der weltweiten Atomwaffen und stecken derzeit Milliarden in die Modernisierung ihrer Arsenale. Mit New START wurde die Anzahl der Nuklearwaffen begrenzt und wenn der Vertrag ohne Übereinkunft zwischen den beiden Ländern im nächsten Februar ausläuft, stehen wir vor der realen Aussicht auf ein ungehemmtes atomares Wettrüsten. Die Fortsetzung von New START kann darum nur der Anfang sein, was wir wirklich brauchen ist eine Ende der Nuklearwaffen,“ fordert ICAN Austria.

Die österreichische Sektion der IPPNW weist auf die fatalen Folgen eines Atombombeneinsatzes für die menschliche Gesundheit hin und fordert deshalb ein rasches Verbot mit dem Hinweis, dass die Investition von Kapital und Intelligenz in Rüstungstechnik stattdessen viel dringender zur Lösung humanitärer Probleme sinnvoll wäre.

2020 jähren sich die Abwürfe der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki zum 75. Mal. Gerade jetzt nach Jahren des Abbaus von Multilateralismus ist zumindest die Fortschreibung von New START ein positives Signal für Verständigung.

Der Wiener Friedensforscher Thomas Roithner betont, dass sich Österreich gemäß dem Regierungsprogramm als „Ort des Dialogs“ positioniert und sich einer „engagierten Friedensdiplomatie“ verschreibt. Roithner äußert das Ansinnen, „dass sich Österreichs Rolle vom Gastgeber weiter zum aktiven Vermittler und Impulsgeber für Abrüstung entwickeln soll.“

ICAN Austria (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) | IVB Austria (Internationaler Versöhnungsbund – Österreichischer Zweig) | IPPNW Austria (International Physicians for the Prevention of Nuclear War)