Erste Bank investiert trotz interner Richtlinien in Hersteller von Nuklearwaffen. ICAN Austria fordert eindeutige und strengere Richtlinien.

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Wien (14.11.2014).

Gestern reagierte die Erste Bank erstmalig auf die ICAN Austria Nuklearwaffen-Divestment-Kampagne mit Verweis auf ihre aktuellen Investitionsrichtlinien. Die 76 Millionen US-Dollar Investition in die Airbus Group zeigt deutlich, dass diese Richtlinien nicht ausreichen. Airbus stellt U-Boot-gestützte Nuklearraketen für die Französische Marine und als Teil eines Joint Venture Nuklearraketen für die Französische Luftwaffe her. ICAN Austria fordert deshalb: Die Erste Bank muss klare und umfassende Richtlinien entwickeln, um sicher zu stellen, dass in solche Firmen nicht investiert wird.

„Seit Tagen suchen wir das Gespräch mit der Erste Bank, leider sind unsere Anfragen unbeantwortet geblieben. Unser Ziel sind bessere Richtlinien für österreichische Banken. Die Investition in Hersteller von Nuklearwaffen muss gestoppt werden.“ so Nadja Schmidt, Direktorin von ICAN Austria.

„Das Hauptproblem der Richtlinie der Erste Bank ist der Ausschluss von Finanzierungen zum allgemeinen Nutzen (general corporate purpose financings).“ erklärt Susi Snyder, Ko-Autorin der Studie „Don’t Bank on the Bomb“. Durch solche Schlupflöcher kann positives Ansinnen unterlaufen werden.

Richtlinien dürfen keine Ausnahmen enthalten. Dies gilt insbesondere für Firmen, die in Verbindung zur Produktion von Nuklearwaffen stehen, sowie für jegliche Aktivitäten (Produktion, Entwicklung, Wartung) von mit der Nuklearwaffenproduktion assoziierten Unternehmen. Die Art der Finanzierung oder Investitionen darf keine Rolle spielen. In der Studie „Don’t Bank on the Bomb“ werden eine Vielzahl von Banken vorgestellt, welche solche Richtlinien schon eingeführt haben und befolgen.

Wir möchten österreichische Finanzinstitute auf dem Weg zu einem Ausstieg aus dem Bombengeschäft begleiten. Wir laden die Erste Bank ein, gemeinsam mit Expert*innen aus der Zivilgesellschaft und Entscheidungsträger*innen die Richtlinien der Erste Bank zu überarbeiten und somit ein positives Beispiel für andere Finanzdienstleister zu setzen. Die Ergebnisse sollen im Rahmen der Wiener Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Nuklearwaffen Anfang Dezember 2014 präsentiert werden.

Seit 13. November läuft die ICAN Austria Kampagne, die die Erste Bank auffordert eindeutige und strenge Richtlinien für Investitionen in Nuklearwaffen zu implementieren. Die E-Mail-Petition kann auf der Seite http://bombengeschaeft.icanaustria.at unterstützt werden.

Mehr Informationen auf unserer Webseite: www.icanaustria.at

Bei Rückfragen und Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an:

Silvio Heinze, 0676 976 67 60

 

Weiterführende Informationen:

Das österreichische Außenministerium veranstaltet am 8. und 9. Dezember 2014 die dritte internationale Staatenkonferenz zu den humanitären Konsequenzen von Kernwaffen. Zu dieser aktuellen Initiative im Bereich der nuklearen Abrüstung sind alle Staaten sowie Vertreter von Zivilgesellschaft und Wissenschaft eingeladen. Mit der Konferenz hofft Österreich, das weltweite Abrüstungs- und Nichtverbreitungregime zu stärken und einen Beitrag zum wachsenden Momentum um den humanitären Ansatz in den globalen Diskursen, welche sich mit Nuklearwaffen und -abrüstung beschäftigen, zu leisten.

Das ICAN Civil Society Forum zum Thema „The courage to ban nuclear weapons“ ist eine Konferenz von und für die weltweite Zivilgesellschaft, Wissenschaftler*innen und Expert*innen, um über die humanitären Konsequenzen von Nuklearwaffen zu diskutieren und den notwendigen zivilgesellschaftlichen Druck für ein Verbot von Nuklearwaffen zu erzielen. Die Veranstaltung findet von 6. bis 7. Dezember 2014 in der Aula der Wissenschaften in Wien statt.

ICAN Austria ist der österreichische Zweig der weltweit aktiven Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen. Mit Unterstützung von der Öffentlichkeit und Entscheidungsträger*innen setzen wir uns für einen Vertrag ein, der Nuklearwaffen endgültig verbietet. Dafür arbeiten wir in einer Koalition mit einem breiten Spektrum an humanitären, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen zusammen. Derzeit sind über 360 Partnerorganisationen in 93 Ländern der Welt für unsere Kampagne aktiv. ICAN ist davon überzeugt, dass die Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention auf der Agenda der internationalen Gemeinschaft an erster Stelle stehen sollten. Mit weltweiter Zusammenarbeit können wir den dringend nötigen Wandel anstoßen!

Webseite: www.icanaustria.at

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