USA: Druck auf NATO-Staaten gegen Verbot von Atomwaffen

In einem Brief an NATO-Mitgliedstaaten vom 17. Oktober warnten die USA ihre Bündnispartner, dass ein Verbot von Nuklearwaffen und die Delegitimierung der nuklearen Abschreckungspolitik „der grundsätzlichen NATO Abschreckungspolitik zuwiderlaufe“ und ermahnten NATO-Staaten, gegen die Resolution zu stimmen und Verhandlungen fernzubleiben:

The United States calls on all allies and partners to vote against negotiations on a nuclear weapons ban, not to merely abstain. In addition, if negotiations do commence, we ask allies and partners to refrain from joining them.

Der Brief wurde eine Woche vor der Abstimmung über Resolution L.41 – die den Beginn von Verhandlungen über ein Verbot von Nuklearwaffen fordert – zirkuliert.

Die ablehnende Haltung der Nuklearwaffenstaaten gegenüber eines Atomwaffenverbots ist wohl kaum überraschend – der Brief aber verrät vielmehr über die Gründe hinter diese Haltung. Denn obwohl die USA wie auch die anderen Nuklearwaffenstaaten immer wieder betonen, das ein Atomwaffen-Verbotsvertrag wirkunglos wäre, legen sie in diesem Brief sehr detailliert dar, wie sich der Vertrag ihrer Sicht nach international auswirken würde auch ohne die Teilnahme der Nuklearwaffenstaaten und sogar noch bevor er in Kraft treten würde.

Den Bericht der Genfer Arbeitsgruppe zitierend, welcher konkrete Elemente für einen Verbotsvertrag enthält, unterstreichen die USA in ihrem Brief:

at least nine of these suggested elements could have a direct impact on the U.S. ability to meet its NATO and Asia/Pacific extended deterrence commitment… It should be emphasized that a treaty containing such elements could impact non-parties as well as parties, and could even have an impact prior to it entry into force as signatories take steps to implement their obligation not to defeat its object and purpose.

Immer lauter werden in NATO-Staaten die Rufe in der öffentlichen Debatte und in nationalen Parlamenten nach einem Verbot von Nuklearwaffen. Zuletzt riefen auch die Europaabgeordneten mit überwältigender Mehrheit die EU-Mitgliedstaaten – von denen einige auch NATO-Partner sind – dazu auf, für die Resolution L.41 zu stimmen und sich an Verhandlungen nächsten Jahr konstruktiv zu beteiligen.

Trotzdem stimmten letzten Donnerstag – bis auf einen – alle Bündnispartner geschlossen gegen Resolution L.41.  Nur die Niederlande hat sich der Stimme enthalten, nachdem eine klare Parlamentsbestimmung eine Unterstützung der Resolution forderte.

Tatsächlich aber gibt es keine rechtlichen Gründe warum NATO-Staaten sich nicht für ein Verbot von Nuklearwaffen einsetzen könnten.

NATO-Staaten haben sich seit Anbeginn der Allianz das Recht vorbehalten, national unabhängige Positionen zu Nuklearwaffen zu artikulieren. Einige dieser nationalen Sonder-Positionen beschränken bereits jetzt die Teilnahme an nuklearen Aktivitäten der Allianz, ohne ihre Mitwirkung in der NATO insgesamt zu beeinträchtigen. Staaten können auch ihre Rolle in den verschiedenen Planungsgruppen – inklusive der Nuklearen Planungsgruppe – verändern.

Während das Strategische Konzept der NATO aus 2010 besagt, das die NATO solange ein Nuklearbündnis bleiben wird, solange es Nuklearwaffen gibt, erklärt das Konzept auch, das die Bedingungen für eine nuklearwaffenfreie Welt geschaffen werden sollen. Nukleare Abrüstung ist aber nicht nur im Strategischen Konzept zu finden – sondern zuvorderst auch eine Pflicht, der sich sowohl Nuklearwaffenstaaten als auch NATO-Staaten mit Unterzeichnung des Non-Proliferation Treaty (NPT) verbürgt haben. Das NPT Schlussdokument aus 2010 fordert eine Verminderung der Rolle von Nuklearwaffen in Sicherheitsdoktrinen. Mit der Unterstützung von Verbotsverhandlungen würden NATO-Staaten gleichermaßen diesen Pflichten nachkommen.

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