Parlament: Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags – Handeln Sie jetzt!

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen (ICAN) wurde im Dezember 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet – für unsere bahnbrechenden Bemühungen für einen Verbotsvertrag für Nuklearwaffen.
Nun fordern wir Österreich – als Vorreiterstaat in diesem gesamten Prozess – zu einer weitergehenden Unterstützung auf:
-> Schnelle Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags durch Österreich
-> Unterstützung der ICAN Erklärung für Abgeordnete (Parliamentary Pledge) zur internationalen Sicht-barmachung der österreichischen Unterstützung

Sehr geehrte Damen und Herren des Nationalrates!

Sehr geehrte Abgeordnete!

Mehr als fast dreißig Jahre nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation und ungeachtet zahlreicher Rüstungskontrollabkommen ist die Wahrscheinlichkeit einer (beabsichtigten oder versehentlichen) Kernwaffenexplosion heute größer als in Zeiten des Kalten Krieges. Während biologische und chemische Massenvernichtungswaffen in den vergangenen Jahrzehnten durch internationale Abkommen erfolgreich verboten wurden, gelang 2017 endlich – und nicht zuletzt dank der federführenden Rolle der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen (ICAN) sowie der österreichischen Regierung – ein entsprechender Durchbruch im Kampf gegen Nuklearwaffen. Für unser zielführendes Engagement wurde ICAN 2017 mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt.

Die Bedrohung aller Staaten und deren Bevölkerung, die von der bloßen Existenz dieser Waffen ausgeht, kann deren Beibehaltung nicht rechtfertigen: Der vermeintliche Nutzen von Nuklearwaffen steht in keinem Verhältnis zu den enormen Gefahren und Risiken, die von ihnen ausgehen. Jüngste Studien verdeutlichen erneut, dass der Einsatz von Nuklearwaffen nicht nur katastrophale humanitäre Konsequenzen für die Menschen im direkten Umfeld der Detonation nach sich zöge, vielmehr hätte selbst ein relativ kleiner, regional begrenzter Einsatz von Nuklearwaffen verheerende Auswirkungen auf das Weltklima sowie auf die Gesundheit, die Nahrungsmittelversorgung und die soziale Sicherheit von Milliarden von Menschen. Weder die weltweite Staatengemeinschaft, noch internationale Hilfsorganisationen wären in der Lage, auf eine solche Katastrophe angemessen zu reagieren und den betroffenen Menschen Hilfe zu leisten.

Aus diesem Grunde hat sich ICAN in den vergangenen Jahren dafür eingesetzt, auf genau diese Gefahren aufmerksam zu machen. Am Rande der 3. Humanitären Konferenz zu den Auswirkungen von Nuklearwaffen im Dezember 2014 hat ICAN Austria ein zivilgesellschaftliches Forum mit über 700 Teilneh-mer*innen veranstaltet, welches zahlreiche Akteure für diese Thematik sensibilisierte.

Als eine von 468 NGOs im internationalen ICAN Netzwerk appelliert ICAN Austria seither an österreichische Regierungsvertreter*innen, Ministerien und den Nationalrat, diese Agenda der Humanitären Initi-ative auch international weiterhin konsequent zu vertreten. Durch Veranstaltungen, Kampagnen und die Teilnahme an wichtigen Abrüstungskonferenzen hat ICAN Austria sichergestellt, dass die Stimme der österreichischen Zivilgesellschaft zur Geltung kommt.

Warum Österreich jetzt ratifizieren muss!

Im vergangenen Jahr gelang es der österreichischen Regierung schließlich, gemeinsam mit Brasilien, Ir-land, Mexiko, Neuseeland, Südafrika und Costa Rica, sowie durch die Unterstützung von ICAN die Verhandlungen über ein rechtlich verbindliches Verbot von Nuklearwaffen auf den Weg zu bringen. Der entsprechende Vertragstext wurde am 7. Juli von 122 Staaten angenommen und von mittlerweile 56 Staaten unterzeichnet.

Notwendig sind 50 Ratifikationen, damit der Vertrag in Kraft tritt. Ratifiziert haben ihn bisher lediglich der Heilige Stuhl, Guyana, Thailand, Mexiko und Kuba.

Die Ratifikation durch Österreich steht noch aus!

Eine schnelle Ratifizierung durch Österreich kann sicherstellen, dass der internationale Prozess mit Nachdruck weiterverfolgt werden kann. Gerade jene Kernstaaten, die am Zustandekommen des Vertrages maßgeblich beteiligt waren, sollten vorangehen und durch ihre schnelle Ratifizierung Vorbildwirkung bzw. andere Staaten ermutigen dies gleichzutun.

Internationale Vorbildwirkung durch Unterstützung der ICAN Erklärung für Abgeordnete

Um das Inkrafttreten des Vertrages international voranzutreiben, benötigen wir die Unterstützung des Nationalrates. Über 600 Parlamentarier*innen in 20 Ländern weltweit haben die ICAN-Erklärung für Abgeordnete zur Unterstützung des Verbotsvertrags unterschrieben.

Als ICAN Austria ist es uns wichtig, dass auch die richtungsweisende Stimme des österreichischen Parlaments gehört wird und rufen Sie zur Unterzeichnung dieser Erklärung auf.

Ebenso ist es uns ein großes Anliegen, dass, wie bereits in der Vergangenheit, sich der neu konstituierte Nationalrat durch einen Entschließungsantrag zur nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen bekennt.

In der internationalen Debatte über die nukleare Abrüstung darf Österreich auch auf parlamentarischer Ebene nicht fehlen Die Abschaffung und die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen müssen weiterhin eine außenpolitische Priorität Österreichs bleiben und mit entsprechenden finanziellen Ressourcen ausgestattet werden.