Kommentar von Beatrice Fihn und Nadja Schmidt zu New START Treffen der USA & Russland in Wien

Fast genau 75 Jahre nachdem die erste Atomwaffe auf einem Testgelände in den Vereinigten Staaten detonierte, treffen sich heute Vertreter der USA und Russlands in Wien, um über die Begrenzung ihrer Atomwaffenarsenale zu diskutieren.

Der New START Vertrag ist das letzte derzeit noch in Kraft befindliche Rüstungskontrollabkommen zwischen den USA und Russland. Es begrenzt die Anzahl der stationierten Atomsprengköpfe der beiden Staaten auf 1.550 Stück. Doch der Vertrag läuft im Februar 2021 aus und bedarf nun entweder einer Entscheidung über seine Verlängerung oder über einen Nachfolgevertrag. 

Die Trump-Administration hat im Vorfeld des heutigen Treffens darauf bestanden, dass China an diesen Gesprächen teilnimmt, und drängte damit auf einen “multilateralen” Ansatz. Wurde dabei vielleicht “vergessen”, dass es bereits mehrere multilaterale Abkommen zur nuklearen Abrüstung gibt? Denen die USA, Russland und China aber entweder nicht beigetreten sind oder nicht vollständig umgesetzt haben.

Die drei Staaten sind Teil des Atomwaffensperrvertrags, der die anerkannten Nuklearstaaten zum Ende des Rüstungswettlaufs sowie zur Verhandlung von vollständiger nuklearer Abrüstung verpflichtet. Das nächste Treffen zur Überprüfung der Umsetzung dieses Vertrags wird wahrscheinlich im Jahr 2021 stattfinden – aber die Nuklearwaffenstaaten haben kaum Fortschritte in der Umsetzung ihrer Verpflichtungen zu berichten.

Den Kernwaffenteststopp-Vertrag, mit Sitz seiner vorbereitenden Kommission in Wien, haben sowohl China als auch die Vereinigten Staaten zwar unterzeichnet aber noch nicht ratifiziert, weswegen er nicht in Kraft treten kann. Berichten zufolge überlegt die Trump-Administration sogar die Wiederaufnahme von Atomtests – was den Bruch eines internationalen Taboos darstellen würde. 

Der dritte Vertrag in dieser Reihe – für dessen Zustandekommen Österreich eine führende Rolle eingenommen hat – ist der 2017 mit den Stimmen von 122 Nationen verabschiedete Verbotsvertrag von Atomwaffen. Unter Blockade der Atomstaaten, haben die Nationen der Welt die Dinge selbst in die Hand genommen: In einer Allianz zwischen Staaten und der Zivilgesellschaft wurde das erste völkerrechtliche Verbot von Nuklearwaffen verabschiedet. Die Schließung einer eklatanten Lücke im Völkerrecht, das bis dahin keine explizite Ächtung der letzten noch nicht verbotenen Massenvernichtungswaffe aufwies, war längst überfällig. Der Vertrag zählt derzeit 38 Vertragsstaaten und bereits 81 Unterzeichner – er ist auf dem besten Weg 50 ratifizierte Staaten zu erreichen, womit er in Kraft treten wird.

Dem Verbotsvertrag können auch Atomwaffenstaaten beitreten, insofern sie eine verbindliche Abrüstung inklusiver zeitlicher Fristen vereinbaren. 

Es gibt also genug Foren in denen sich China, Russland und die USA über nukleare Abrüstung verständigen können. Derzeit aber sehen wir einen bruchstückhaften Ansatz zur Abrüstung und Rüstungskontrolle, der die internationale Gemeinschaft und vor allem rechtliche Verpflichtungen ignoriert. 

Wenn sich die Vertreter von den USA und Russland heute in Wien treffen, um über nukleare Rüstungskontrolle zu diskutieren, sollte die internationale Gemeinschaft sie daran erinnern, ihre bestehenden rechtlichen Abrüstungsverpflichtungen umzusetzen.

Denn die Wirklichkeit im Jahre 2020 –  75 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki – sieht so aus:

Fast alle Nuklearwaffenstaaten modernisieren ihre Arsenale, bauen diese weiter aus und steigern die Rolle von Nuklearwaffen in ihren militärischen Doktrinen. Allein im Jahr  2019 wurden 73 Milliarden US-Dollar investiert. In der weltweiten gesundheitlichen und gesellschaftlichen Krise aufgrund von COVID-19 fehlt uns die Einsicht, dass hierfür derart viel Budget verwendet wird, wohingegen ganze Gesundheitssysteme kaputt gespart wurden. 

90% der weltweiten Atomwaffen entfallen auf Russland und die Vereinigten Staaten. In Zahlen bedeutet dies: Von weltweit 13.400 Atomwaffen, entfallen 5.800 auf die USA und 6.375 auf Russland, veröffentlichte im Jänner 2020 SIPRI. Übrigens: 3.720 dieser Waffen sind in Einsatzkräften stationiert, 1.800 davon befinden sich in “hoher operativer Einsatzbereitschaft” – sind also innerhalb von Minuten einsatzfähig!

In Kashmir stehen sich zwei Nuklearwaffenstaaten gegenüber, zwischen China und Indien herrscht ebenso ein Konflikt. Nach der Aufkündigung des INF scheint es zudem möglich, dass nach mehr als 30 Jahren wieder Mittelstreckenraketen in Europa stationiert werden könnten.

Wir müssen die Welt überzeugen, das Richtige zu tun. Wir wissen, was diese Waffen wirklich sind: Werkzeuge der Zerstörung und der Katastrophe, die eine ernsthafte Bedrohung für die Menschheit darstellen.

In Nagasaki erreichten die Bodentemperaturen fast 4.000°C; radioaktiver Regen ergoss sich nach dem Abwurf des Sprengkörpers „Fat Boy“ durch die USA am 9. August 1945. Die Menschen in Hiroshima riefen nach Wasser, nach Rettung, aber es kam keine Hilfe, weil 42 der 45 Krankenhäuser zerstört und 90% der Ärzte und Krankenschwestern getötet oder verletzt wurden.

Eine Sache über den Atomkrieg wissen wir ganz genau: es wird keine Hilfe kommen. Es gibt keinen Maßnahmenplan für nach einem Angriff, der einen Einsatz dieser Waffen erlauben könnte. Diese Waffen dürfen nicht in den Händen instabiler Staatslenker existieren, nein – sie dürfen in niemandes Händen existieren.

Die Anerkennung der Menschenrechte, der Respekt für das humanitäre Völkerrecht und das Einhalten bestehender Vereinbarungen sind darum grundlegend. Das heutige Treffen zu einer Verlängerung von New Start ein notwendiger Baustein, aber bei weitem noch nicht was wir möchten: ernsthafte nukleare Abrüstung. 75 Jahre nach dem Beginn des Atomwaffenzeitalters sind halbherzige Gespräche nicht genug, wir brauchen ein Bekenntnis zu multilateralen Abrüstungsverträgen und ein Ende der Atomwaffen.

Beatrice Fihn & Nadja Schmidt