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Großbritannien erweitert Atomwaffenarsenal 

In seiner Strategie zur Sicherheit- und Außenpolitik gab das Vereinigte Königreich Großbritannien im März 2021 bekannt, die Obergrenze für den Bestand der Trident-Atomsprengköpfe um 40% zu erhöhen. Die Ankündigung von Boris Johnson beendet damit 30 Jahr der schrittweisen Abrüstung. 

Dieses brandgefährliche und verantwortungslose Vorgehen verstößt gegen internationale Abrüstungsverträge.

Zusammenfassung

  • GB hat in seiner am 16. März 2021 veröffentlichten Strategie zur Sicherheits- und Außenpolitik, eine Erhöhung der Obergrenze für sein Nuklearwaffenarsenal bekannt gegeben. 
  • Derzeit gilt das 2010 bekannt gegebene Limit von 180, dieses soll auf 260 erhöht werden. 
  • Nichtsdestotrotz umfasst der derzeitige Bestand 215 Stück. Kürzlichen Umfragen zufolge, lehnt eine Mehrheit der Bevölkerung Nuklearwaffen ab und befürwortet einen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV).
  • Die Erhöhung des Atomwaffenarsenals widerspricht der Verpflichtung nach Artikel 6 zu Abrüstung laut des Nuklearwaffen-Nichtweiterverbreitungs-Vertrags (NVV / NPT).
  • Mit dem Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags im Jänner 2021 sind Nuklearwaffen illegal nach internationalen Recht.
  • Die Entscheidung Großbritanniens das Limit für das Atomwaffenarsenal zu erhöhen steht in starkem Kontrast zu dieser internationalen Norm.

ICAN verurteilt gefährliche Aufrüstung

Die am 16. März 2021 vorgestellte Strategie zur Sicherheits- und Außenpolitik sieht erstmals seit 30 Jahren eine Erweiterung des britischen Atomwaffenarsenals vor. Während der Großteil der Staaten Atomwaffen völkerrechtlich ächtet, bewegt sich Großbritannien in die falsche Richtung und startet ein neues nukleares Aufrüsten. Mit dieser Entscheidung verstößt Großbritannien gegen die Abrüstungsverpflichtungen in Artikel VI des Nichtverbreitungsvertrages. Dieser verpflichtet Großbritannien seit 1970 zur nuklearen Abrüstung und zum Beenden des nuklearen Wettrüstens.

“Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs sein Arsenal an Massenvernichtungswaffen inmitten einer Pandemie zu erhöhen, ist verantwortungslos, gefährlich und verletzt internationales Recht. Während das britische Volk mit der Pandemie, einer Wirtschaftskrise, Gewalt gegen Frauen und Rassismus zu kämpfen hat, entscheidet sich die Regierung, die Unsicherheit und Bedrohung in der Welt zu erhöhen. Das ist ein Paradebeispiel toxischer Männlichkeit,” sagt Beatrice Fihn, Generaldirektorin von ICAN.

Die Aufrüstungspläne sind ein fataler Versuch verlorene Stärke und verspieltes internationales Ansehen auszugleichen – Der Ausbau des Arsenals verdeutlicht jedoch nur eins: Die Unfähigkeit zur Kooperation und Verständigung. 

“Während eine Mehrheit der Staaten der Welt den Weg zu einer sichereren Zukunft ohne Nuklearwaffen mit einem Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag einschlagen, liefert das Vereinigte Königreich einen Anstoß für ein gefährliches neues nukleares Wettrüsten,” sagt Fihn weiters.

Das Atomarsenal Großbritanniens

Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) schätzt, dass mit Januar 2020 das Vereinigte Königreich 215 Nuklearsprengköpfe besaß.

Diese werden auf Raketen bestückt und von U-Booten abgeschossen. 
GB besitzt vier U-Boote, welche die Raketen mit den Nuklearsprengköpfen mit sich führen. Stationiert ist die U-Boot-Flotte Großbritanniens ist in Schottland stationiert. 

Im Moment werden neue nuklearfähige U-Boote gebaut, um die derzeitige, veraltete Flotte zu ersetzen. Laut Angaben der Regierung belaufen sich die Kosten auf bis zu £41 Milliarden. Die Campaign for Nuclear Disarmament berechnete jedoch alle damit verbundenen erweiterten Kosten mit £205 Milliarden

ICAN Recherchen aus 2020 zeigen, dass im Jahr 2019 allein $8,9 Milliarden für Instandhaltung und Modernisierung ausgegeben wurden.

Die nuklearwaffenfähigen Raketen pachtet Großbritannien von den USA und die nuklearen Sprengköpfe sind den W-76 Sprengköpfen der USA sehr ähnlich.

Die öffentliche Meinung ist gegen Nuklearwaffen 

Mehr als 60 Mitglieder des House of Commons, sowie dutzende Mitglieder des schottischen und des walisischen Parlaments, haben sich verpflichtet an der Unterzeichnung und Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrages durch das Vereinigte Königreich zu arbeiten

Viele britische Städte – wie zum Beispiel Manchester, Brighton, Oxford, und Edinburgh – haben die Regierung aufgefordert dem Atomwaffenverbot beizutreten. 

Im Juli 2020 verlautbarte Nicola Sturgeon (Erste Ministerin Schottlands): “die schottische Regierung ist entschieden gegen den Besitz, die Drohung, und den Einsatz von Nuklearwaffen, (…) ich habe die GB  Regierung dazu aufgefordert den Vertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren.”

Eine Meinungsumfrage der Campaign for Nuclear Disarmament (CND) im Januar 2021 zeigt dass 59 Prozent der Brit*innen der Meinung sind, GB sollte dem Vertrag beitreten

Nuklearwaffen-Nichtweiterverbreitungs-Vertrag (NVV oder NPT)

Der Nuklearwaffen-Nichtweiterverbreitungs-Vertrag (Nuclear Non-Proliferation Treaty, NPT) aus 1968 hat 191 Vertragsstaaten, und verbietet den meisten Staaten der Welt Nuklearwaffen zu besitzen. Die fünf vom Vertrag anerkannten Staaten (USA, GB, Russland, China, Frankreich) sind nach dem Artikel 6 verpflichtet, Abrüstungsverhandlungen zu führen. 

Alle fünf Jahre treffen sich die NVV Vertragsstaaten um den Stand & Fortschritt der Verpflichtungen zu überprüfen und im Konsens ein Abschlussdokument mit weiteren Verpflichtungen zur Umsetzung des Vertrages zu verabschieden. Doch die vergangenen Abschlussdokumente dieser Überprüfungskonferenzen wurden nur spärlich umgesetzt.

2020 hätte eine weitere Überprüfungskonferenz stattfinden sollen, sie wurde jedoch auf Grund der Covid-19 Pandemie auf August 2021 verschoben. Bei dieser Konferenz werden sich die fünf Nuklearwaffenstaaten – inklusive Großbritanniens – den anderen Vertragsstaaten gegenüber verantworten müssen, warum sie mehr als 50 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrag diesen noch immer nicht vollständig umgesetzt haben.

Der Atomwaffenverbotsvertrag

Der im Jänner 2021 in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag hat derzeit 54 Vertragsstaaten und 32 weitere Unterzeichnerstaaten. Der Vertrag beinhaltet ein Verbot von Einsatz, Testen, Produktion, Hortens von Nuklearwaffen, sowie positive Verpflichtungen den Opfern von Nuklearwaffeneinsätzen Hilfe zu leisten, sowie die Umwelt von betroffenen Gebieten zu sanieren.

Für nuklear bewaffnete Staaten sieht der Vertrag zwei Wege vor, beizutreten (Artikel 4). Ein Nuklearwaffenstaat kann entweder dem Vertrag beitreten und einen zeitgebundenen Plan für vollständige nukleare Abrüstung verhandeln. Oder der Staat rüstet zuerst vollständig ab, tritt dann erst dem Vertrag bei und kooperiert mit den designierten internationalen Behörden zur Verifizierung der “irreversiblen Eliminierung seines Nuklearwaffenprogrammes.”

Das Vereinigte Königreich ist dem AVV noch nicht beigetreten. Die Vertragsstaaten des AVV werden sich Ende diesen Jahres oder zu Beginn des kommenden Jahres zur ersten Vertragsstaatenkonferenz treffen, um die Implementierung und Universalisierung des Vertrages voran zu bringen.

Autor*innen: Nadja Schmidt | Fabian Hämmerle | ICANICAN Deutschland