Das Wettrüsten stoppen: Wie Nordkoreas jüngster Atomwaffentest einen besorgniserregenden Trend aufzeigt

Am 6. Jänner gegen 1:30 UTC (2:30 mitteleuropäischer Zeit) meldete die Organisation für den Atomteststoppvertrag (CTBTO) in Wien ein ungewöhnliches seismisches Ereignis. Kurz darauf gab Nordkorea bekannt, es habe erfolgreich eine Wasserstoffbombe getestet. Dies wäre der vierte Kernwaffenversuch Nordkoreas seit 2006.

Nordkorea rechtfertigt den vermeintlichen Test der Wasserstoffbombe als eine Absicherung gegen einen potenziellen Angriff durch die USA – es setzt dabei auf das irregeleitete und gefährliche Konzept der Abschreckung. Doch Nordkorea ist damit nicht alleine: Auch die anderen nuklear bewaffneten Staaten rechtfertigen den Besitz der weltweit rund 16 000 Atomwaffen weiterhin mit der nationalen und internationalen Stabilität und Sicherheit, und setzen dadurch die Weltbevölkerung katastrophalen Risiken aus.

Ob es nun ein erfolgreicher Test einer Wasserstoffbombe war oder nicht – der Test wird von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen (ICAN) auf schärfste verurteilt – wird damit jedenfalls eine nukleare Eskalation provoziert. Denn die Geschehnisse sind ein weiteres Indiz für einen besorgniserregenden aktuellen Trend:

Nuklearwaffenstaaten, aber auch die 28 Staaten unter der sogenannten nuklearen Teilhabe der USA, haben in den letzten Jahren in ihrer Rhethorik wieder vermehrt auf das vermeintliche Abschreckungspotenzial dieser Massenvernichtungswaffen gesetzt. Das Fehlen eines klaren rechtlichen Verbots von Nuklearwaffen wird von diesen Staaten so ausgelegt, als wären der Besitz und das Drohen mit einem Einsatz von Nuklearwaffen ein legitimes Sicherheitskonzept.

Nuklearwaffenstaaten wie die USA und Russland, aber auch China, Frankreich und das Vereinigte Königreich haben kürzlich umfassende und kostspielige Modernisierungsprogramme für ihre Nuklearwaffenarsenale angekündigt. Sie signalisieren somit, auch in den kommenden Jahrzehnten noch ihre nationale Sicherheitsdoktrinen auf Nuklearwaffen ruhen zu lassen. Allein die USA planen eine Investition von 348 Milliarden Dollar in den kommenden 10 Jahren.

Angesichts der aktuellen Krisenherde wie dem Nahen Osten und Ost-Asien könnte dies zu einem neuen Wettrüsten führen, welches im Ausmaß jenes des Kalten Krieges übersteigen würde.

„Das Festhalten an der Abschreckungsrhetorik und die Modernisierung einerseits, sowie die wachsenden Spannungen in konfliktgefährdeten Gebieten andererseits, könnten ein neues Wettrüsten auslösen. Diesmal allerdings würden  – anders als im Kalten Krieg – noch weitere Staaten und Akteure, auch aus instabilen Regionen mit in den Ring steigen. Das Risiko eines Einsatzes von Nuklearwaffen – ob gewollt oder aus Versehen  – steigt dadurch um ein vielfaches an“, so Nadja Schmidt, Direktorin von ICAN Austria.

Der Einsatz von Nuklearwaffen ist wegen der katastrophalen humanitären Konsequenzen mit den Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts nicht vereinbar – ihr Besitz und Einsatz ist von der internationalen Staatengemeinschaft zu verurteilen. Wie bereits biologische und chemische Waffen, müssen auch Nuklearwaffen als letzte Massenvernichtungswaffe in einem internationalen Vertrag endgültig verboten werden.

Im Februar werden in Genf im Rahmen einer von der UNO-Generalversammlung einberufenen Arbeitsgruppe – einer sogenannten „Open Ended Working Group“ – Gespräche stattfinden, die Elemente zur Beseitigung der völkerrechtlichen Lücke um Nuklearwaffen liefern und ein Verbot dieser Waffen diskutieren soll. Österreich gilt dabei als Vorreiter, das maßgeblich den Fokus auf die humanitären Auswirkungen von Nuklearwaffen forciert und globale Unterstützung für den „Humanitarian Pledge“ in den letzten Monaten erhalten hat, der mittlerweile 121 Staaten unterstützt wird. Im globalen Kontext bedeutet dies, dass eine Mehrzahl der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen mit der Unterstützung des von Österreich präsentierten Pledges, die wachsende Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Stand in der nuklearen Abrüstung zum Ausdruck bringen.

Philine Scherer-Dressler und Nadja Schmidt

Wir haben zum Thema Nordkorea auch ein FAQ zusammengestellt:

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