Österreich: Ankündigung einer Resolution über ein Verbot von Nuklearwaffen bei der UNO-Generalversammlung in New York

Presseaussendung

Außenminister Sebastian Kurz gab am Mittwoch bekannt, dass Österreich gemeinsam mit weiteren UNO-Mitgliedstaaten nächsten Monat eine Resolution einbringen wird, welche den Start von Verhandlungen für ein Verbot von Nuklearwaffen für 2017 vorsieht.

Während der gestrigen High-Level Debatte der UNO-Generalversammlung in New York bekräftigte Kurz: „aus Erfahrung wissen wir, das der erste Schritt für die Eliminierung von Massenvernichtungswaffen rechtlich bindende Normen sind“.

Die geplante Resolution knüpft an eine wegweisende Empfehlung an, die letzten Monat von einer UNO-Arbeitsgruppe in Genf angenommen wurde und den Beginn von Verhandlungen eines „rechtlich bindenden Instruments zum Verbot von Nuklearwaffen“ bereits 2017 fordert. Eine Annahme der Resolution wäre ein formelles Mandat für den Beginn der Verhandlungen. Die Frist für die Einreichung dieser Resolution bei dem zuständigen Kommitee – das sogenannte First Committee der UNO-Generalversammlung – läuft bis 13. Oktober.

Nach dem Einbringen der Resolution erfolgt eine Diskussion der UNO-Mitgliedstaaten, welche dann in weiterer Folge in der letzten Oktoberwoche bzw. in der ersten Novemberwoche über deren Annahme abstimmen werden. Eine zweite, bestätigende Abstimmung wird in der Anfang Dezember stattfindenden Vollversammlung der UNO-Generalversammlung erfolgen.

„Die Internationale Kampagne für die Abschaffung von Nuklearwaffen (ICAN) begrüßt Österreichs Ankündigung. Diese Resolution wird von historischer Bedeutung sein,“ so Beatrice Fihn, Direktorin von ICAN.

„Österreich spielt damit – wie schon beim Verbot anderer Waffengattungen1 – wieder eine international herausragende Rolle“, so Mag.a Nadja Schmidt, Direktorin von ICAN Austria. „Die humanitäre Initiative für die Abschaffung von Nuklearwaffen wurde maßgeblich von der Zivilgesellschaft mit-initiiert und vorangetrieben. Wir sind überzeugt, das wir gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft ein Verbot von Nuklearwaffen realisieren werden – ein großer, wichtiger Schritt in Richtung der völligen Eliminierung dieser Massenvernichtungswaffen“.

Ende 2014 hatte Österreich zu einer Staatenkonferenz über die humanitären Auswirkungen von Kernwaffen eingeladen, bei der die Bundesregierung den sogenannten „Humanitarian Pledge“ vorgestellt hat – ein Versprechen „die rechtliche Lücke eines Verbots und der Abschaffung von Nuklearwaffen zu füllen“, das von 127 Staaten unterstützt wurde.

Auszüge aus Österreichs Statement: 

“In a world that is less and less secure and faced with more and more tensions between big powers, nuclear disarmament remains the number one unfinished business. The recent nuclear tests by DPRK [North Korea] should be a warning signal. We all agree that the humanitarian consequences of the explosion of nuclear weapons would be unacceptable, and therefore we have to finally get rid of all these nuclear weapons. Experience shows that the first step to eliminate weapons of mass destruction is to prohibit them through legally binding norms. Together with other member states, Austria will table a draft resolution to convene negotiations on a legally binding comprehensive instrument to prohibit nuclear weapons in 2017.”

Rückfragehinweis:

ICAN Austria – Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen

Nadja Schmidt

office@icanaustria.at

 

Links:

Video von Außenminister Sebastian Kurzs Statement vor der UNO-Generalversammlung

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