Die OEWG im Februar: Weichenstellung für einen Verbotsvertrag?

Vom 22. bis 26. Februar fand in Genf die erste Runde der sogenannten Open-Ended Working Group (OEWG) statt – Vertreter*innen von 85 Staaten und eine Vielzahl von Organisationen der Zivilgesellschaft gaben sich dort ein Stelldichein, um über effektive Maßnahmen zur Erreichung einer nuklearwaffenfreien Welt zu diskutieren (Allgemeine Fragen zur OEWG werden hier in unserem Factsheet beantwortet).

Mit Abwesenheit glänzten – ganz wie erwartet – jene neun Staaten, die Nuklearwaffen besitzen. Trotzdem – oder gerade deshalb? – waren die Diskussionen in Genf ein Erfolg. Denn während die NATO-Staaten ihre üblichen haltlosen Argumentationslinien präsentierten und versuchten, die Perspektive der Nuklearwaffenstaaten zu verteidigen, entstand Raum für eine fruchtbare Diskussion zwischen den Staaten, die tatsächlich versuchen, sich für eine nuklearwaffenfreie Welt zu engagieren.

Panel-Diskussionen und Arbeitspapiere

Genährt wurde die Debatte mit prominent besetzten Panel-Diskussionen sowie mit sogenannten Working Papers, die von verschiedenen Staaten eingebracht wurden.

  • Panel-Diskussion 1 zu “konkreten und effektiven rechtlichen Maßnahmen, Bestimmungen und Normen um eine nuklearwaffenfreie Welt zu erreichen und zu erhalten” mit
  • Panel-Diskussion 2 zu “Empfehlungen und anderen Maßnahmen um nukleare Abrüstungsverhandlungen voranzutreiben”
    • (a) “Maßnahmen zur Transparenz rund um die mit Nuklearwaffen verbundenen Risiken” – Mr. Tariq Rauf, Director, Disarmament Programme, Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) (Powerpoint)
    • (b) “Maßnahmen zur Reduzierung und Eliminierung des Risikos einer unabsichtlichen, irrtümlichen, unautorisierten oder absichtlichen Nuklearwaffendetonation” – Ms. Beyza Unal, Research Fellow, Nuclear Weapons Policy, International Security Department, Chatham House
    • (c) “Zusätzliche Maßnahmen für ein gesteigertes Bewusstsein und Verständnis für die Komplexität und die Verflechtung der weitläufigen humanitären Konsequenzen einer nuklearen Detonation” – Mr. John Borrie, Chief of Research, UNIDIR

Auf dem Menü standen auch einige Working Papers, die unter den Anwesenden viel Zuspruch erhielten und diskutiert wurden.

Österreichs Beitrag zur OEWG

Mit seinen zwei Working Papers wurde Österreich seiner Vorreiterrolle in der humanitären Initiative gerecht.

Das Arbeitspapier “Nuclear weapons and security: A humanitarian perspective” nimmt es mit der Theorie der Abschreckung auf und diskutiert deren zentrale Argumente. So basiert “Abschreckung” auf der Annahme, dass Staaten Nuklearwaffen einsetzen würden, wenn es zu einem Angriff kommen sollte. Diese Drohung führt laut diesem Ansatz dann in weiterer Folge dazu, dass Staaten rational handeln und von einem Angriff absehen. Inwiefern kann man jedoch von rationalem Handeln sprechen, wenn ein Staat bereit wäre, einen Kurs einzuschlagen, der zu katastrophalen Konsequenzen für Feind genauso wie für Verbündete, ja im Grunde für die gesamte Menschheit, führen würde?

“nuclear deterrence rests not only on the readiness to inflict mass destruction with global consequences, but also on the readiness and awareness to commit to an essentially – at least potentially – suicidal course of action, as the destruction and consequences would likely be unacceptable for friend and foe alike, indeed for all humanity”

Sicherheit der Bevölkerung als Grundaufgabe des Staates

Nuklearwaffen-Besitzerstaaten und Staaten unter dem nuklearen “Schutzschirm”, setzen angesichts der sich verschärfenden weltweiten Spannungen wieder vermehrt auf das Argument, dass Nuklearwaffen für ihre nationale Sicherheit notwendig seien. Doch tragen Nuklearwaffen tatsächlich zur Sicherheit der Bevölkerung bei?

“There is not a lower degree of danger for people living in nuclear armed States, on the contrary, they live under a heightened danger of a possible use of nuclear weapons against their country”.

Der Verbotsvertrag als nächster logischer Schritt

Neben Österreich gesellten sich auch Brasilien, sowie Malaysien und Costa Rica mit inspirierenden Working Papers an die Spitze der humanitären Initiative.

Malaysien und Costa Rica unterbreiten in ihrem Working Paper “Empirical analysis of pathways for taking forward multilateral nuclear disarmament negotiations”  eine Analyse der verschiedenen möglichen Wege (und Foren), internationale Abrüstungsverhandlungen voranzutreiben. Nachdem ein Großteil der Möglichkeiten durch fehlende Beteiligung seitens der Nuklearwaffen-Besitzerstaaten blockiert werden, erscheinen ein Verbotsvertrag – oder ein Rahmenvertrag, sowie die Entwicklung eines Verifikationsmechanismus (bereits in Arbeit) als die einzigen Optionen.

Annex Table summarizing nuclear disarmament pathways

Visuelle Zusammenfassung des Arbeitspapiers

Brasilien erörtert in seinem Arbeitspapier “Consolidated answers to the guiding questions submitted by Panel I […]” , welche rechtlichen Maßnahmen zur Erlangung und Erhaltung einer Welt frei von Nuklearwaffen getroffen werden müssten. Dabei wird zwischen “end-state legal measures” und “interim measures” unterschieden. Während erstere bereits das Endziel darstellen (also das Verbot des Besitzes, Einsatzes, der Produktion, Lagerung, Finanzierung von Nuklearwaffen, sowie Regelungen betreffend den Besitz und die Verwendung von waffenfähigem Material), würden letztere die Vernichtung der nuklearen Arsenale betreffen. Ein Nuklearwaffenverbot ohne die Unterstützung von Staaten, die Nuklearwaffen besitzen, könnte sich daher auf das Endziel konzentrieren, ohne bereits detaillierte Regeln zur Vernichtung der Bestände beinhalten zu müssen:

“Under the plausible assumption that no nuclear-weapon State – de jure or de facto – would support the conclusion of a ban treaty or join it before it enters into force, there would be no political urgency in negotiating immediately the destruction of current arsenals and its verification instruments”.

Diese “interim measures” könnten zu einem späteren Zeitpunkt beispielsweise in Form eines Zusatzprotokolls zum Verbostvertrag angenommen werden. Und – anders als von Nuklearwaffenstaaten behauptet – würde das den Atomwaffensperrvertrag (NPT) nicht konterkarieren:

“Surely, the provisions which allow nuclear-weapon States under the NPT to temporarily hold nuclear weapons will cease to have effect, but this would be the realization of the NPT, not its demise”.

Deutung: Der Aufstieg der schweigenden Mehrheit

Wohin führen diese Working Papers, Panels und Statements – wie man sie von so vielen anderen Staatentreffen kennt?

“The [working group] should aim to galvanize international public opinion and, I sincerely hope, break through the paralysis which has characterized and stymied the debate on nuclear disarmament in recent decades,”

So Kofi Annan, ehemaliger UNO-Generalsekretär, bei der Eröffnung der OEWG im Februar. Nach der ersten Sitzungswoche wollen wir keine verfrühten Schlüsse ziehen – dennoch lesen wir aus den vielversprechenden Arbeitspapieren und Statements eine gewisse Umbruchsstimmung heraus. Ein Verbot von Nuklearwaffen wurde ausführlicher denn je zuvor diskutiert und scheint sich als machbarer Lösungsansatz etabliert zu haben. Auch wenn die Staaten unter dem nuklearen Schutzschirm weiterhin insistieren, dass ein Verbot ineffektiv und gefährlich zugleich sei: die schweigende Mehrheit ist eindeutig nicht mehr bereit, still die Risiken mitzutragen, die von der bloßen Existenz von Nuklearwaffen ausgehen.

OEWG – die Zweite

Vom 2. bis 15. Mai geht die OEWG in Genf in die zweite Runde, wo sich Teilnehmer*innen tiefgehender mit den verschiedenen Maßnahmen und Elementen für einen Verbotsvertrag auseinander setzen sollen. Diese zweite Session wird maßgeblich sein für die Erstellung des Endberichtes, der nach der dritten Runde im August alle Debatten zusammenfassen und Empfehlungen abgeben soll.

ICAN Austria wird weiter darüber berichten.

Links und Informationen:

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