22. Jänner 2021 – Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) tritt in Kraft

Zusammenfassung

  • Das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut (SIPRI) schätzt, dass mit Januar 2020 neun Länder knapp 13.400 Atomwaffen besitzen.
  • ICAN hat die Kosten dieser Waffen für 2019 mit knapp 73 Milliarden Dollar beziffert.
  • Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW) enthält das Verbot des Einsatzes, der Erprobung, der Herstellung und der Lagerung von Atomwaffen, sowie positive Verpflichtungen der Opferhilfe und der Sanierung der Umwelt.
  • Mit der 50. Ratifizierung, durch Honduras am 24.10.2020, tritt der TPNW automatisch nach 90 Tagen, am 22.1.2021, in Kraft.
  • Stand 18.1.2021 haben den Vertrag 51 Staaten ratifiziert und weitere 37 haben ihn unterzeichnet.
  • Dem Vertrag ablehnend gegenüber stehen die 9 Atommächte und ein Großteil ihrer Verbündeten.
  • Die humanitäre Initiative trug maßgeblich zur Schaffung des Vertrages bei. Sie ist geleitet von der Frage welche Konsequenzen (humanitär, ökologisch, gesundheitlich und ökonomisch) eine nukleare Detonation mit sich bringt und wie auf diese geantwortet werden könnte.
  • Innerhalb eines Jahres (bis spätestens Jänner 2022) findet in Wien das erste Treffen der Vertragsstaaten statt. Bei diesem werden die ersten Schritte der langfristigen Implementierung, Institutionalisierung und Universalisierung beschlossen.
  • ICAN, Friedensnobelpreisträger 2017, steht in Wien und Genf für Kommentare zur Verfügung.

Weltweite Atomwaffenarsenale

Das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut (SIPRI) schätzt, dass im Januar 2020 neun Länder 13.400 Atomwaffen besitzen, von denen etwa 90 Prozent Russland und den Vereinigten Staaten gehören. Die Vereinigten Staaten verfügen über 5.800 Nuklearsprengköpfe, Russland über 6.375, China über 320, Frankreich über 320, das Vereinigte Königreich über 215, Pakistan über 160, Indien über 150, Israel über 90 und Nordkorea über 30-40 Nuklearsprengköpfe.

ICAN Forschungsergebnissen aus dem Jahr 2019 zufolge, haben diese Länder im Jahr 2019 geschätzt 73 Milliarden Dollar für die Entwicklung und Wartung von Atomwaffen ausgegeben, was einem Anstieg von 7 Milliarden Dollar gegenüber 2018 entspricht. Die Vereinigten Staaten gaben 35,4 Milliarden Dollar, Russland 8,5 Milliarden Dollar und China 10,4 Milliarden Dollar aus; alle drei Länder erhöhten ihre Nuklearausgaben seit 2018 als Teil der geplanten langfristigen nuklearen Nachrüstung.

Vertrag über das Verbot von Kernwaffen

(Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW)

Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen von 2017, dem derzeit 88 Unterzeichnerstaaten und 51 Vertragsstaaten angehören, enthält Verbote des Einsatzes, der Erprobung, der Herstellung und der Lagerung von Kernwaffen sowie positive Verpflichtungen für die Vertragsstaaten, den Opfern von Kernwaffennutzung und -tests Hilfe zu leisten und die Sanierung von durch Kernwaffentests und -nutzung kontaminierten Flächen zu gewährleisten. 

Er tritt am 22. Januar 2021 in Kraft, 90 Tage nachdem ihn Honduras am 24. Oktober 2020 als 50. Staat ratifiziert hat. 

Der Vertrag artikuliert zwei Wege für den Beitritt nuklear bewaffneter Staaten (Artikel 4). Ein nuklear bewaffneter Staat kann entweder dem Vertrag beitreten und einen zeitgebundenen Plan zur vollständigen nuklearen Abrüstung aushandeln, oder er kann zunächst die nukleare Abrüstung abschließen und dann dem Vertrag beitreten und mit den benannten internationalen Behörden zusammenarbeiten, um die „irreversible Beseitigung seines Kernwaffenprogramms“ zu überprüfen.

Sowohl die, nach dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen (Nuclear Non-Proliferation Treaty NPT), anerkannten Atommächte (China, Frankreich, Russland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten), als auch die inoffiziellen Atomwaffenstaaten (Indien, Israel, Nordkorea und Pakistan) haben den Vertrag bisher weder unterzeichnet noch ratifiziert. Die Ablehnung gegenüber des TPNW wird von einer Vielzahl ihrer Verbündeten geteilt.

Die Überlebenden der Atombombenanschläge von Hiroshima und Nagasaki (die Hibakusha), die im August 2020 den 75. Jahrestag der Bombardierung ihrer Städte begangen haben, werden in der Präambel des Vertrags wegen ihrer Rolle bei der Befürwortung und Aushandlung des Vertrags anerkannt und setzen sich weiterhin individuell und kollektiv für das Inkrafttreten des Vertrags ein. Setsuko Thurlow, die 2017 zusammen mit der ICAN-Exekutivdirektorin Beatrice Fihn den Friedensnobelpreis entgegennahm, setzt sich weiterhin für das Inkrafttreten des TPNW als moralischen Imperativ ein. Der Hibakusha-Appell mit über 10 Millionen Unterschriften fordert alle Länder auf, dem TPNW beizutreten.

Die Humanitäre Initiative

Während des Kalten Krieges waren die Gefahren eines nuklearen Krieges noch tief im Bewusstsein der Welt verankert. Mit der Auflösung der Sowjetunion verschwand zwar die Angst eines direkten Konfliktes der Supermächte, aber an der Anzahl und Zerstörungskraft der Atomsprengköpfe änderte sich wenig. Die USA und Russland verhandelten zwar Rüstungsbegrenzungen für Nuklearwaffen, aber ihr Versprechen, wie das der anderen anerkannten Atommächte, der endgültigen Abrüstung nach Art. VI des NPT bleibt weiterhin uneingelöst. Sogar ganz im Gegenteil, alle Atomwaffenstaaten betreiben derzeit die Modernisierung ihrer Arsenale.

Damit die Schrecken von Nuklearwaffen nicht in Vergessenheit geraten ist es das Ziel der humanitären Initiative die menschliche Dimension ins Zentrum der Diskussion über Atomwaffen zu rücken. Im Gegensatz zur abstrakten Rhetorik der nuklearen Abschreckung und Sicherheit ist die Initiative geleitet von der realen Frage: Welche humanitären, ökologischen, gesundheitlichen und ökonomischen Konsequenzen drohen nach nuklearen Detonationen, sei es durch einen Unfall, Fehlberechnungen oder den absichtlichen Einsatz dieser Waffen? Die Antwort ist simpel und erschreckend: Keine Stadt, kein Staat, kein Staatenverbund und auch keine Internationale Organisation kann überhaupt die für diese humanitäre Katastrophe benötigten Kapazitäten aufbringen.

Auch wenn viele Faktoren zum Beginn der humanitären Initiative beitrugen, gilt das Statement „Bringing the era of nuclear weapons to an end“, abgegeben am 22. April 2010 vom damaligen Präsidenten des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) Jakob Kellenberger an das Diplomatische Corps in Genf, als Mitauslöser und Beschleuniger des Diskurswechsels. Er unterstrich die Sicht des IKRK, dass die vollkommene Abrüstung und das Verbot von Atomwaffen der beste Schutz vor deren Einsatz sind. 

Ein weiterer Katalysator des Diskurswechsels hin zur humanitären Initiative war das Abschlussdokument der 2010 NPT Überprüfungskonferenz, verabschiedet im Konsens der 188 Vertragsstaaten. In diesem heißt es in Bezug auf Art. VI: “The Conference expresses its deep concern at the catastrophic humanitarian consequences of any use of nuclear weapons and reaffirms the need for all States at all times to comply with applicable international law, including international humanitarian law.”

Diese Worte entfachten, im Rahmen der Vereinten Nationen, eine Dynamik in der es innerhalb von nur zehn Jahren gelang den TPNW zu verhandeln und damit ein rechtliches bindendes Verbot von Atomwaffen zu schaffen. Drei zwischenstaatliche Konferenzen über die humanitären Konsequenzen von Nuklearwaffen (Oslo 2013, Nayarit und Wien 2014), zwei „Open-ended Working Groups on Nuclear Disarmament“ (2013, 2016), der “Humanitarian Pledge“ und diverse Reden und Resolutionen in der Generalversammlung der UN führten zu einer immer breiteren Zustimmung der meisten Staaten für ein Atomwaffenverbot. All dies wurde durch verschiedenste Akteure der Zivilgesellschaft mitgetragen, die teilweise auch beratende Funktionen übernahmen.

Im Dezember 2016 stimmte die UN-Generalversammlung mit Resolution 71/258 für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Nuklearwaffenverbot mit denen 2017 begonnen wurde. Am 7. Juli 2017 wurde der TPNW von 122 Staaten angenommen und liegt seit 20. September 2017 zur Unterzeichnung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen auf. Wie im Vertrag vorgesehen tritt er 90 Tage nach der 50. Ratifikation, die durch Honduras am 24. Oktober 2020 erfolgte, am 22. Januar 2021 in Kraft. 

Was folgt

Mit dem Inkrafttreten muss es, laut Vertrag, innerhalb eines Jahres zum ersten Treffen der Vertragsstaaten kommen. Bei diesem werden erste Entscheidungen zur langfristigen Implementierung, Institutionalisierung und Universalisierung des Vertrages getroffen. Diese Konferenz wird aller Voraussicht nach gegen Ende des Jahres oder Anfang 2022 in Wien stattfinden. Danach sind Treffen der Vertragsstaaten alle zwei Jahre vorgesehen. Zur ersten Überprüfungskonferenz über die Wirkungsweise des Vertrages wird es fünf Jahre nach dem Inkrafttreten kommen, die weiteren Überprüfungskonferenzen sollen danach alle sechs Jahre abgehalten werden.

Über ICAN

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) ist eine weltweite Kampagne, die Menschen in allen Ländern mobilisiert, um ihre Regierungen zu inspirieren, zu überzeugen und unter Druck zu setzen, den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen und zu ratifizieren. ICAN besteht aus mehr als 599 Partnerorganisationen in über 106 Ländern. 

ICAN Austria ist der österreichische Zweig der Kampagne; weitere ICAN Partner in Österreich sind der Internationale Versöhnungsbund – Österreichischer Zweig und IPPNW Austria (International Physicians for the Prevention of Nuclear War).