Diskussionsrunde: Towards Banning Nuclear Weapons in 2017

Am 2. Februar veranstaltete ICAN Austria gemeinsam mit dem Österreichischen Roten Kreuz und der Diplomatischen Akademie Wien eine Diskussionsrunde zum Thema “Towards Banning Nuclear Weapons in 2017: Changing the Game in Nuclear Disarmament?”. Die prominent besetzte Runde diskutierte über ihre Erwartungen an die bevorstehenden Verhandlungen für ein Verbot von Nuklearwaffen und teilte ihre Einschätzungen, wie diese sich auf die internationalen Beziehungen auswirken könnten.

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180 Teilnehmer*innen füllten den Festsaal der Diplomatischen Akademie in Wien, ein gemischtes Publikum mit Vertreter*innen des diplomatischen Corps, der Wissenschaft und Zivilgesellschaft, sowie Student*innen. Weitere Zuseher*innen schalteten via Facebook-Livestream dazu.

Für diese Veranstaltung haben wir erstmals ein neues Format entwickelt, mit dem das Publikum aktiv bei der Gestaltung der Diskussion mitmachen kann und die Expert*innen ins Gespräch miteinander kommen. Teilnehmer*innen stellten sowohl vor Ort als auch online während der gesamten Diskussionsrunde handschriftlich oder über Social Media Fragen an den Moderator und somit an die Runde. Das Ergebnis: eine sehr spannende und lebendige Diskussion.

Veranstaltungsbericht

Unter den vielen Unsicherheiten, die die Wahl von Donald Trump mit sich gebracht hat, sticht diese Gewissheit hervor: Trump ist nun Herr über das weltweit größte Nuklearwaffenarsenal – der Gedanke an ein Apokalypsen-Szenario à la Dr. Strangelove drängt sich auf. Noch bevor die Verhandlungen für ein Verbot von Nuklearwaffen begonnen haben stellt sich also die Frage: verändern sich mit Trump nun die Spielregeln?

Die Expert*innen sind einer Meinung: Trumps’ Wahl hat die Nuklearwaffenproblematik zurück ins Bewusstsein der Menschen und Regierungen gerufen. Doch die Bedrohung, die von Nuklearwaffen ausgeht, wächst schon seit längerer Zeit – im Gleichschritt mit der Modernisierung von weltweiten Arsenalen. Trumps’ Wahl habe die Lage einfach noch ein wenig verschärft, sagt Tariq Rauf.

Der Ban

Angesichts Trumps’ Unberechenbarkeit wird die Notwendigkeit eines klaren Verbots von Nuklearwaffen als erster Schritt in Richtung einer nuklearwaffenfreien Welt noch deutlicher. Trotz des regen Widerstands der nuklear bewaffneten Staaten und jener Nationen unter dem nuklearen Schutzschirm ist ein Verbotsvertrag wohl der effektivste Weg, diese Waffen vollständig zu eliminieren. So argumentiert Tariq Rauf:

“No-first use policies sind rein deklaratorisch und somit weder verifizierbar, noch umsetzbar. Eine reine Ablenkung, denn dies führt nicht zu weniger Nuklearwaffen in der Welt.”,

Der Verbotsvertrag wird Nuklearwaffen noch stärker stigmatisieren und es für Staaten somit noch schwieriger machen, sich auf diese zum Zwecke der Abschreckung und für ihre Sicherheit zu stützen. Das zeigen auch die Erfahrungen mit den Verboten von Streumunition und Landminen, erklärt Botschafter Kuglitsch. Die humanitäre Initiative und damit jene zwei Drittel aller Staaten, die ein Verbot unterstützen, haben Nuklearwaffenstaaten sozusagen in die Ecke gedrängt:

”diesen Image-Kampf können sie einfach nicht gewinnen”,

so Rauf.

Mit dem nötigen politischen Willen können Nuklearwaffen relativ rasch abgeschafft werden, erklärt Botschafter Kuglitsch:

“Zu Hochzeiten des Kalten Krieges gab es 60.000 nukleare Sprengköpfe, heute sind es 15.400.”

Angesichts des baldigen Beginns der Verhandlungen Ende März stellt sich die Frage, welches Ausmaß der Vertrag annehmen sollte. Verifikationsmaßnahmen jedenfalls sollten nicht Teil dieses Verbotsvertrages sein und erst im späteren Verlauf verhandelt werden:

“sonst werden wir bis zum Ende des Jahrhunderts verhandeln”,

mahnt Rauf.

Die Rolle der Zivilgesellschaft

Die Zivilgesellschaft spielt bereits jetzt vor den Verhandlungen, aber auch während dieser, eine zentrale Rolle:

“Ohne den Druck der Zivilgesellschaft wäre es nie zu einem Verbot von Streumunitionen gekommen”,

so Ulrike Lunacek, Vize-Präsidentin des Europa-Parlaments. Gemeinsam mit Parlamentarier*innen und gewählten Vertreter*innen müssen Aktivist*innen weiterhin Druck auf Regierungen ausüben, damit Staaten einen konstruktiven Beitrag zu den kommenden Verhandlungen leisten. Auf EU-Ebene konnte in dieser Hinsicht mit einer kürzlich vom Europa-Parlament angenommenen Resolution ein Durchbruch erzielt werden: die Resolution ruft EU-Mitglieder dazu auf, sich an den Verhandlungen zu beteiligen.

Ende des nuklearen Zeitalters in Sicht?

Die Expert*innen zeigten sich insgesamt optimistisch, dass wir dem nuklearen Zeitalter bald ein Ende setzen werden. In Anlehnung an Obamas’ berühmte Prag-Rede aus 2009 sagt Nadja Schmidt:

“Vielleicht nicht zu Obamas Lebenszeit, aber in meiner schon.”

Darüber hinaus, dass die humanitäre Initiative nun endlich der nuklearen Bedrohung ein Ende setzen könnte, sieht Wolfgang Petritsch in dieser Initiative eine Chance, unser Sicherheits-Konzept als ganzes zu überdenken:

“Auf lange Sicht wird es eine größere Aufgabe sein, diese Fragen im größeren Zusammenhang zu beantworten. Wenn wir über Sicherheitspolitik sprechen, müssen wir mehr von Frieden sprechen statt von Krieg”.

Die Veranstaltung in Zahlen: 

  • 180 Teilnehmer*innen, u.a. Vertreter*innen des diplomatischen Corps, aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, sowie Student*innen
  • zusätzlich erreichte die Veranstaltung über den Facebook Live Stream 586 Zuseher*innen und wurde 17 mal geteilt – somit wurden insgesamt 2400 Menschen über Social Media erreicht
  • 19 Publikumsfragen wurden handschriftlich vor Ort oder durch Social Media an die Runde gestellt, 14 davon wurden von den Expert*innen beantwortet

Links:

 

ICAN Austria dankt an dieser Stelle allen Mitveranstaltern, Partnern und Unsterstützern die diese Veranstaltung ermöglicht haben: 

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