UNO-Generalversammlung beschließt historische Resolution

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) nahm am 23. Dezember eine historische Resolution zum Beginn von Verhandlungen 2017 für einen Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffen an. Die Abstimmung folgte einer Entscheidung vom 27. Oktober durch das Erste Komitee der Generalversammlung – welches sich mit Themen der Abrüstung und internationalen Sicherheit beschäftigt – die Arbeit an einem neuen Vertrag trotz entschiedenen Widerstands seitens einiger Nuklearwaffenstaaten zu beginnen.

Die Resolution wurde von einer großen Mehrheit angenommen113 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten für die Resolution, 35 dagegen und 13 enthielten sich ihrer Stimme. Die Unterstützung war am stärksten bei Staaten aus Afrika, Lateinamerika, der Karibik, Südostasien und der Pazifikregion. Eine regionenübergreifende Gruppe bestehend aus Österreich, Brasilien, Irland, Mexiko, Nigeria und Südafrika initiierte die Resolution und wird aller Wahrscheinlichkeit nach die Verhandlungen dieses Jahr leiten.

Bei einem Treffen des Budgetausschusses der Vereinten Nationen in der Woche vor Weihnachten zogen die USA den Ärger anderer Staaten auf sich, als sie einen Finanzierungsantrag für die geplanten vierwöchigen Verhandlungen zum Vertrag ablehnten. Die Verhandlungen sollen im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York stattfinden. Unter immensem Druck seitens der Unterstützer der nuklearen Abrüstung zogen die USA ihre Ablehnung schließlich zurück und der Ausschuss konnte den Antrag beschließen.

In einem durchgesickerten Dokument, welches unter allen NATO-Mitgliedstaaten im Oktober vor der Entscheidung im Ersten Komitee verteilt wurde, drängten die USA – die in etwa 7.000 Nuklearwaffen besitzen – ihre Verbündeten dazu die Resolution abzulehnen und die Verhandlungen zu boykottieren. Es bestand die Angst, dass der Vertrag die Legitimation für den Besitz von Nuklearwaffen durch einige Staaten erodieren und es der NATO erschweren würde, sich mit der Planung für einen nuklearen Krieg zu beschäftigen.

Einige der engsten Verbündeten der USA, die gegen die Resolution stimmten oder sich ihrer Stimme enthielten, deuteten dennoch ihre Absicht an, an den Verhandlungen teilnehmen zu wollen, um bei der Gestaltung des Vertrages mitzuwirken. Beispielsweise bestätigten die Niederlande, die US-Nuklearwaffen auf ihrem Territorium beheimaten und ihre Stimme bei der Abstimmung enthielten, ihre Teilnahme und Japans Außenminister äußerte den Wunsch, dass sein Land trotz Ablehnung der Resolution ebenfalls teilnehme.

Die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) fordert alle Nationen dazu auf, an den Verhandlungen teilzunehmen.

„Jeder Staat hat ein Interesse daran sicherzustellen, dass Nuklearwaffen nie wieder verwendet werden. Dies kann nur durch deren vollständige Beseitigung garantiert werden. Wir rufen alle Regierungen auf, sich den Verhandlungen 2017 anzuschließen und daran zu arbeiten, einen starken und effektiven Vertrag auszuarbeiten,“ sagte Beatrice Fihn, Geschäftsführerin von ICAN.

ICAN betont, dass die Verhandlungen auf jeden Fall weitergeführt werden müssen, ob Nuklearwaffenstaaten nun daran teilnehmen oder nicht.

„Im Prinzip sollten Waffen im Völkerrecht verboten sein, die von Natur aus willkürlich und dazu bestimmt sind katastrophalen humanitären Schaden anzurichten. Dieser neue Vertrag wird Nuklearwaffen auf die gleiche rechtliche Basis stellen wie andere Massenvernichtungswaffen,“ sagte Fihn.

„Wir glauben, dass durch die normative Kraft des Nuklearwaffenverbotsvertrages das Verhalten von Nuklearwaffenstaaten beeinträchtigt werden wird, selbst wenn diese sich weigern dem Vertrag beizutreten. Außerdem wird der Vertrag das Verhalten vieler Verbündeter der Nuklearwaffenstaaten beeinflussen, die derzeit den Schutz durch Nuklearwaffen beanspruchen, einschließlich jener Staaten in Europa, die Nuklearwaffen auf ihrem Territorium beheimaten. Der Vertrag wird wesentlich zu einer nuklearwaffenfreien Welt beitragen.“

Die Verhandlungen werden in zwei Sitzungen von 27. bis 31. März und von 15. Juni bis 7. Juli stattfinden. ICAN plant eine große Delegation von Campaigner*innen zu beiden Sitzungen zu schicken. Die Kampagne drängt Regierungen dazu jegliche Bemühungen zu unternehmen, den Vertrag am Ende der vierwöchigen Verhandlungen abzuschließen. Es ist zu beachten, dass bereits ein Großteil der Vorbereitungen unternommen wurden, einschließlich von einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen, die sich 2016 in Genf traf.

Der Vertrag wird aller Wahrscheinlichkeit nach Bestimmungen enthalten, die jenen in bereits existierenden Verträgen, die biologische Waffen, chemische Waffen, Antipersonenminen und Streumunition verbieten, ähnlich sind. Diese enthalten Verbote in Bezug auf Einsatz, Entwicklung, Produktion, Erwerb, Lagerung, Erhaltung und Weitergabe. Außerdem ist die Unterstützung, Ermutigung oder Veranlassung jeglicher Personen zur Beteiligung an den genannten Aktivitäten ebenso verboten.

Multilaterale Verhandlungen für nukleare Abrüstung stehen seit über zwei Jahrzehnten still, da alle neun Nuklearwaffenstaaten verstärkt in die Modernisierung ihrer nuklearen Streitkräfte investieren. Alternative Vorschläge zur Erreichung einer nuklearwaffenfreien Welt sind kaum vorangeschritten. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sieht das Konzept eines Verbotsvertrages als den sinnvollsten und vielversprechendsten Weg vorwärts.

Resolutionstext

Abstimmungsergebnisse