Offizielle Positionen über ein Verbot

Österreich unterstützt ein Verbot von Nuklearwaffen.

„Österreich unterstützt die Idee einer Nuklearwaffenkonvention, die mit einem ausgeklügelten Verifikationsmechanismus ausgestattet ist.“ Heinz Fischer, österreichischer Bundespräsident, 2009

Österreich vertritt die Ansicht, dass eine nuklearwaffenfreie Welt „am besten mit einem rechtlichen Verbot erreicht werden kann“, das „schrittweise und systematisch“ alle Nuklearwaffen verifizierbar der Vernichtung zuführt. Es wird „an allen Organisationen und Prozessen teilnehmen, die konstruktiv an der Erreichung dieses Ziels arbeiten“. Bei einer hochrangigen Sitzung des UN-Sicherheitsrates über nukleare Fragen im September 2009 erklärte der österreichische Präsident, dass Österreich eine Nuklearwaffenkonvention, die „mit einem ausgeklügelten Verifikationsmechanismus ausgestattet ist“, unterstützt.

Bei der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages 2010 legte Österreich seine Überzeugung dar, gemäß derer das Ziel „Global Zero“ am effizientesten mit einer Nuklearwaffenkonvention erreicht werden könne. Im Weiteren merkte es im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung ebenfalls im Jahr 2010 an, dass die Überprüfungskonferenz zum ersten Mal in einem vereinbarten Dokument die Aussicht auf einen rechtlichen Rahmen – etwa eine Nuklearwaffenkonvention – in die internationale Abrüstungsagenda aufgenommen hatte. Österreich betonte, dass der Prozess für eine Konvention nun am Laufen sei und dass es „an uns liegt, das weitere Vorgehen zu bestimmen“.

Auf der Konferenz über die humanitären Auswirkungen von Nuklearwaffen in Oslo im März 2013 begrüßte Österreich das steigende Interesse, über die humanitäre Dimension der nuklearen Nichtverbreitung und Abrüstung zu diskutieren: „Der humanitäre Narrativ muss sich durchsetzen.“ Es betonte, dass der „Diskurs über Nuklearwaffen nicht mehr länger auf Sicherheitspolitik und sicherheitspolitische Kreise beschränkt bleiben darf“, und dankte Mexiko für sein Angebot, eine Folgekonferenz abzuhalten. Österreich sei bereit, Mexiko „bei der Zusammenarbeit mit allen anderen Stakeholder zur Verstärkung des humanitären Ansatzes in Bezug auf Nuklearwaffen“ zu unterstützen.

Im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung im Oktober 2012 unterstütze Österreich eine gemeinsame Erklärung, in der alle Staaten dazu aufgerufen werden, Nuklearwaffen zu verbieten und zu vernichten, und betonte, dass mit dem neuen humanitäre Diskurs „die nuklearen Abrüstungsbemühungen weiter gestärkt“ werden würden. Bei dem Treffen des Vorbereitungsausschuss des Nichtverbreitungsvertrages im April 2013 unterstütze es eine ähnliche gemeinsame Erklärung, das die katastrophalen humanitären Konsequenzen von Nuklearwaffen hervorhob, und bezeichnete die Oslo-Konferenz als einen „wichtigen Meilenstein“. Es wies die „irregeleitete“ Sichtweise, dass der humanitäre Ansatz von der Implementierung des Nichtverbreitungsvertrages ablenke oder sie störe, zurück.

Überblick über die nationalen Positionen

Die Links führen zur Website von ICAN International, wo die offiziellen Positionen der jeweiligen Staaten zu einem Verbot von Nuklearwaffen aufgelistet sind. Diese Seiten sind nur auf Englisch verfügbar.

151 Staaten unterstützen ein Verbot

AfghanistanAlgeriaAngolaAntigua & Barbuda,ArgentinaAustriaAzerbaijanBahamasBahrain,BangladeshBarbadosBelarusBelizeBenin,BhutanBoliviaBosnia & HerzegovinaBotswana,BrazilBruneiBurkina FasoBurundiCambodia,CameroonCape VerdeCentral African Republic,ChadChileChinaColombiaComorosCongo,Cook IslandsCosta RicaCote d’IvoireCuba,Democratic People’s Republic of KoreaDemocratic Republic of the CongoDenmarkDjiboutiDominica,Dominican RepublicEcuadorEgyptEl Salvador,Equatorial GuineaEritreaEthiopiaFijiGabon,GambiaGhanaGrenadaGuatemalaGuinea,Guinea-BissauGuyanaHaitiHoly SeeHonduras,IcelandIndiaIndonesiaIranIraqIrelandJamaica,JordanKazakhstanKenyaKiribatiKuwait,KyrgyzstanLaosLebanonLesothoLiberiaLibya,LiechtensteinMadagascarMalawiMalaysia,MaldivesMaliMaltaMarshall IslandsMauritania,MauritiusMexicoMongoliaMorocco,MozambiqueMyanmarNamibiaNepalNew ZealandNicaraguaNigerNigeriaNorwayOman,PakistanPanamaPapua New GuineaParaguay,PeruPhilippinesQatarRwandaSaint Kitts & NevisSaint LuciaSaint Vincent & Grenadines,SamoaSan MarinoSão Tomé & PríncipeSaudi ArabiaSenegalSerbiaSeychellesSierra Leone,SingaporeSolomon IslandsSomaliaSouth Africa,South SudanSri LankaSudanSuriname,SwazilandSwitzerlandSyriaTajikistanTanzania,ThailandTimor-LesteTogoTongaTrinidad & TobagoTunisiaTurkmenistanTuvaluUganda,UkraineUnited Arab EmiratesUruguayVanuatu,VenezuelaVietnamYemenZambiaZimbabwe

22 Staaten sind unschlüssig

AlbaniaAndorraArmeniaAustraliaCanada,CroatiaCyprusFinlandGermany,GeorgiaGreeceJapanMacedoniaMicronesia,MoldovaMontenegroNauruRepublic of Korea,RomaniaSloveniaSwedenUzbekistan

22 Staaten sind gegen ein Verbot

BelgiumBulgariaCzech RepublicEstoniaFrance,HungaryIsraelItalyLatviaLithuaniaLuxembourg,MonacoNetherlandsPalauPolandPortugal,RussiaSlovakiaSpainTurkeyUnited Kingdom,United States