Verhandlungen zu einem Verbot von Nuklearwaffen 2017

Die Vereinten Nationen werden 2017 über „ein rechtsverbindliches Instrument zum Verbot von Nuklearwaffen, welches zu einer vollständigen Eliminierung dieser Waffen führen wird“, verhandeln. Dieses neue internationale Abkommen soll Nuklearwaffen auf dieselbe rechtliche Basis mit anderen Massenvernichtungswaffen stellen, die seit langem schon verboten sind.

Die Verhandlungen werden im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York von 27. bis 31. März und von 15. Juni bis 7. Juli 2017 stattfinden, unter Mitwirkung von Regierungen, internationalen Organisationen und zivilgesellschaftlichen Vertretern. Ein eintägiges Organisationstreffen wird am 16. Februar abgehalten werden (vorläufige Agenda).

ICAN will sich mit einer großen Delegation an beiden Verhandlungsrunden beteiligen. Wir werden alle Regierungen dazu drängen, in „good faith“ zu arbeiten, um einen möglichst starken Vertrag zu erreichen. Die Registrierung für zivilgesellschaftliche Vertreter wird vor dem Organisationstreffen eröffnet werden.

 

Unsere Pläne für die Verhandlungen

+ eine globale Aktionswoche im Februar

Von 10. bis 17. Februar 2017 wird ICAN eine globale Aktionswoche organisieren, um öffentliche Aufmerksamkeit für die anstehenden Verhandlungen zum Verbot von Nuklearwaffen zu generieren und Druck auf Regierungen auszuüben, auf dass diese sich dazu verpflichten an den Verhandlungen teilzunehmen und für einen starken und effektiven Vertrag einzutreten. Wir werden dahingehend außerdem Kontakt zu Parlamentariern und den Medien aufnehmen.

+ Campaigner*innen Treffen in New York

Am 25. und 26. März 2017 – dem Wochenende vor der ersten Verhandlungsrunde – wird ICAN ein Treffen für alle Campaigner*innen in New York organisieren, die planen an den Verhandlungen teilzunehmen. Registrierung zu diesem Treffen ist wichtig. Wenn ihr teilnehmen wollt, aber keine Email bezüglich der Registrierung erhalten habt, bitte wendet euch an info@icanw.org.

+ Marsch der Frauen zum Verbot der Bombe

Am 18. Juni 2017, während der zweiten Verhandlungsrunde, wird die Women’s International League for Peace and Freedom (Mitglied der ICAN Steering Group) eine Kundgebung und einen Marsch in New York koordinieren, um einen starken und effektiven Vertrag zu fordern. Der Marsch wird von Frauen geleitet werden, aber jeder und jede kann daran teilnehmen. Mehr dazu hier.

 

Hier beantworten wir die häufigsten Fragen:

  • Wer wird an den Verhandlungen teilnehmen?

    Der Erste Ausschuss der UN-Generalversammlung hat alle UN Mitgliedstaaten ermutigt, an der Verhandlungskonferenz teilzunehmen. Internationale Organisationen und zivilgesellschaftliche Vertreter*innen wurden ebenfalls eingeladen teilzunehmen und zu den Verhandlungen beizutragen.
  • Welche Regierungen unterstützen diesen Prozess?

    In der UN Generalversammlung stimmten 113 Staaten für die Resolution, die das Mandat für die Verhandlungskonferenz erteilte. Einige weitere stimmten für die Resolution im Ersten Ausschuss der Vereinten Nationen. Siehe die Abstimmungsergebnisse hier. Zusätzlich haben einige der Nationen, die zuvor dagegen stimmten oder sich ihrer Stimme enthielten, inzwischen ihre Absicht bekundet, an den Verhandlungen teilnehmen zu wollen.
  • Was ist das Ziel des Vertrages?

    Der Vertrag wird darauf abzielen, einen bedeutenden Beitrag zur Realisierung einer Welt ohne Nuklearwaffen zu leisten. Das genaue Ausmaß der Wirkung des Vertrages hängt ab von der Bandbreite seiner Auflagen, von den Verpflichtungen seiner Unterzeichner, die Vorgaben des Vertrages zu erfüllen, sowie von dem Ausmaß der Unterstützung, die dieser erhält.
  • Was genau wird der Vertrag verbieten?

    Der Vertrag wird darauf abzielen, einen bedeutenden Beitrag zur Realisierung einer Welt ohne Nuklearwaffen zu leisten. Das genaue Ausmaß der Wirkung des Vertrages hängt ab von der Bandbreite seiner Auflagen, von den Verpflichtungen seiner Unterzeichner, die Vorgaben des Vertrages zu erfüllen, sowie von dem Ausmaß der Unterstützung, die dieser erhält.
    ICAN schlägt einige grundlegende Prinzipien für diesen Vertrag vor. Voraussichtlich werden einige Bestimmungen in den Vertrag aufgenommen, die in ähnlicher Weise in den Verbotsverträgen von Biologiewaffen, Chemiewaffen, Antipersonenminen und Streumunition zu finden sind. Diese Bestimmungen werden Gegenstand der Verhandlungen im März, Juni und Juli sein.
  • Wann wird der Vertrag abgeschlossen sein?

    Der Erste Ausschuss der UN-Generalversammlung hat alle Staaten die an der Verhandlungskonferenz teilnehmen aufgerufen,, „stärkste Anstrengungen zu unternehmen, um schnellstmöglich ein rechtsverbindliches Instrument zum Verbot von Nuklearwaffen zu beschließen, welches zu ihrer vollständigen Eliminierung führt“.

    Die Verhandlungskonferenz wird der 72. Sitzung der UN-Generalversammlung (mit Beginn September 2017) einen Tätigkeitsbericht übermitteln. Die Generalversammlung wird dann den Fortschritt der Verhandlungen beurteilen und über den bestmöglichen Fortgang entscheiden.

    ICAN fordert die Regierungen dazu auf, sich für einen Vertragsabschluss bis zum 7. Juli 2017 einzusetzen – dem Ende der zweiten Verhandlungsrunde. Ein Großteil der Vorbereitungsarbeit wurde bereits unternommen, insbesondere von der UN-Arbeitsgruppe zur nuklearen Abrüstung, die sich 2016 in Genf traf und einen detaillierten Bericht veröffentlicht hat.

    Wenn der Vertrag einmal beschlossen ist, steht er allen Staaten zur Unterzeichnung offen. Nach der Unterzeichnung des Vertrags muss eine festgelegte Anzahl an Staaten diesen ratifizieren, bevor er in Kraft treten und Teil des Völkerrechts werden kann.

  • Wurde der Vertrag bereits entworfen?

    Nein, bisher wurde noch kein Vertragstext formuliert. Wir gehen davon aus, dass ein erster Entwurf während der Verhandlungen im März entwickelt und in Umlauf gebracht wird, basierend auf den Diskussionen, die zu diesem Zeitpunkt stattfinden. Wir werden die Regierungen ermutigen, ihre Ideen vorzubringen, die sie gerne im Vertrag verankert sehen möchten.
  • Warum wird dieser Vertrag genau jetzt verhandelt?

    Seit 2010 wächst die Sorge der Regierungen über die katastrophalen humanitären Konsequenzen eines Nuklearwaffeneinsatzes. Eine Mehrzahl der Staaten der Welt nahm an den drei Konferenzen 2013 und 2014 teil, die diese Konsequenzen untersuchten.
    Die dritte Konferenz, die im Dezember 2014 in Wien abgehalten wurde, erließ eine diplomatische Erklärung, mit der sich 127 Regierungen zu der Bemühung verpflichteten, Nuklearwaffen zu ächten, zu verbieten und zu vernichten in Hinblick auf deren katastrophale humanitäre Konsequenzen.

    Die Vereinten Nationen beriefen im Anschluss für 2016 eine Arbeitsgruppe in Genf ein, um verschiedene Vorschläge für die Verwirklichung und Aufrechterhaltung einer Welt frei von Nuklearwaffen zu prüfen. Die Arbeitsgruppe empfahl den Beginn von Verhandlungen 2017 für ein rechtsverbindliches Instrument zum Verbot von Nuklearwaffen.

    Siehe Humanitarian Initiative

  • Wie unterscheidet sich ein neues Abkommen von dem bestehenden Nuklearwaffensperrvertrag (NPT)?

    Der Nuklearwaffensperrvertrag (NPT) verbietet Nuklearwaffen an sich nicht. Vielmehr untersagt er Staaten sich Nuklearwaffen anzueignen, sofern sie diese zum Zeitpunkt der Verhandlungen des NPT nicht bereits besaßen.  Der NPT verlangt zudem von allen Vertragsstaaten, die nukleare Abrüstung mit guter Absicht („in good faith“) voranzutreiben.

    Der NPT sieht etwa vor, zu diesem Zweck auch neue rechtliche Instrumente zu schaffen. Der Nuklearwaffenverbotsvertrag wird den NPT somit ergänzen und bestärken anstatt ihn zu ersetzen oder zu untergraben. Der NPT bleibt bestehen nachdem der Verbotsvertrag abgeschlossen ist.

  • Sind Staaten verpflichtet, an den Verhandlungen teilzunehmen?

    Nein. Jeder Staat kann sich dazu entscheiden, den Verhandlungen fernzubleiben. Allerdings kann eine solche Entscheidung Zweifel an ihrem Einsatz für die multilaterale, nukleare Abrüstung aufkommen lassen. Insbesondere wäre fraglich, ob dieser Staat seiner im NPT enthaltenen Abrüstungsverpflichtung nachkommt, die Teil des völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts ist. Eine Entscheidung zum Boykott der Verhandlungen könnte anderen Staaten signalisieren, dass Nuklearwaffen legitim und erstrebenswert seien, die nicht verboten werden sollten. Daher ist die Teilnahme an den Verhandlungen wichtig, um die Verbreitung dieser Waffen zu verhindern und die Abrüstung voranzutreiben.
  • Welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft?

    Nein. Jeder Staat kann sich dazu entscheiden, den Verhandlungen fernzubleiben. Allerdings kann eine solche Entscheidung Zweifel an ihrem Einsatz für die multilaterale, nukleare Abrüstung aufkommen lassen. Insbesondere wäre fraglich, ob dieser Staat seiner im NPT enthaltenen Abrüstungsverpflichtung nachkommt, die Teil des völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts ist. Eine Entscheidung zum Boykott der Verhandlungen könnte anderen Staaten signalisieren, dass Nuklearwaffen legitim und erstrebenswert seien, die nicht verboten werden sollten. Daher ist die Teilnahme an den Verhandlungen wichtig, um die Verbreitung dieser Waffen zu verhindern und die Abrüstung voranzutreiben.
    Vertreter*innen der Zivilgesellschaft werden an den Verhandlungskonferenzen teilnehmen und zum Fortschritt der Verhandlungen beitragen. ICAN plant die Beteiligung mit einer große Delegation von Campaigner*innen, um Regierungen unter Druck zu setzen, sich für einen möglichst starken und effektiven Vertrag stark zu machen.
  • Können die Nuklearwaffenstaaten den Prozess aufhalten?

    Keine Nation hat die Macht, die Verhandlungen aufzuhalten. Die Konferenz wird nach der Verfahrensordnung der UN Generalversammlung verlaufen. Das bedeutet, dass Entscheidungen auf Basis eines Mehrheitsbeschlusses getroffen werden, ein Konsens ist nicht nötig. Daher besitzt keine Nation ein Veto-Recht.
  • Was passiert, wenn die Nuklearwaffenstaaten sich weigern teilzunehmen?

    Wir sind fest davon überzeugt, dass Verhandlungen zu einem Verbot von Nuklearwaffen durchgeführt werden sollten, auch wenn die Nuklearwaffenstaaten sich nicht daran beteiligen. Dies ist ebenso die Ansicht der Regierungen, die eine Schlüsselrolle in diesem Prozess spielen.

    Grundsätzlich sollten alle Waffen unter Völkerrecht verboten werden, die unterschiedslos Menschen töten und dazu dienen, katastrophalen humanitären Schaden anzurichten. Der vorgeschlagene Vertrag würde Nuklearwaffen auf die gleiche rechtliche Stufe stellen wie andere Massenvernichtungswaffen, die bereits verboten sind.

    Wir glauben, dass der Vertrag das Verhalten von Nuklearwaffenstaaten durch seine normative Macht beeinträchtigen wird, auch wenn sich diese weigern ihm beizutreten. Der Vertrag wird außerdem das Verhalten vieler Verbündeter der Nuklearwaffenstaaten beeinflussen, die derzeit auf den Schutz ihrer Nuklearwaffen zählen – einschließlich der Staaten, die diese Waffen auf ihrem eigenen Boden stationiert haben.

  • Welche Staaten sind führend in diesem Prozess?

    Die UN-Resolution für den Beginn der Verhandlungen wurde von sechs Ländern eingereicht: Österreich, Brasilien, Irland, Mexiko, Nigeria und Südafrika. Insgesamt wurde die Resolution von 57 Nationen unterstützt und 123 Nationen stimmten für ihre Annahme im Ersten Ausschuss der Vereinten Nationen im Oktober 2016.
  • Gibt es Alternativen?

    Die multilateralen Verhandlungen zur nuklearen Abrüstung stehen seit zwei Jahrzehnten still. Auch alternative Vorschläge, um eine nuklearwaffenfreie Welt voranzubringen, haben keine Ergebnisse hervorgebracht. Ein Verbotsvertrag wird daher von den meisten Staaten als der einzig gangbare Weg vorwärts gesehen.
  • Stand: Jänner 2017